Video von der Diskussion „Neutralität oder EU-Heer? – Wehrpflicht oder Berufsheer?“

Am 9. Jänner fand in Linz eine Diskussionsveranstaltung mit Barbara Blaha (eh. ÖH-Vorsitzende, Sachbuchautorin), Herbert Tumpl (AK-Präsident), Obst. Dr. Erwin Seeauer (Präsident der Offiziersgesellschaft in Salzburg) und Boris Lechthaler (Solidar-Werkstatt Österreich) statt, die ich moderiert habe und zu der die Solidar-Werkstatt Österreich eingeladen hatte.

Intensiv und durchaus kontroversiell wurde über die beiden Abstimmungsoptionen Wehrpflicht und Berufsheer, aber auch die grundlegende sicherheitsheitspolitische Zukunft Österreichs diskutiert. Bemerkenswert ist, dass manche Fragen angesprochen wurden, die in massenmedialen Debatte zu kurz kommen wie das Thema der Auslandseinsätze und der ökonomische Kontext der Sicherheitspolitik.

Das Video  gibt es  online bei DORF-TV, dem Community-Fernsehen in Linz:

>>> Video Teil 1 und Video Teil 2

Sozialstammtisch: Wehrpflicht Ja/Nein – oder ganz anders?

[Bericht zuerst erschienen bei mensch & arbeit]

Diese Frage stellten sich die gut 50 TeilnehmerInnen am Offenen Sozialstammtisch im Cardijn Haus in Linz. Referent Harald Fartacek, Geschäftsführer des freiwilligen sozialen Jahrs, zeigte sehr klar und detailliert die Alternativen, die im Rahmen der Volksbefragung am 20.1. zur Entscheidung stehen, auf.

In der Diskussion zeigte sich dann, wie groß der Unmut über die mangelhafte Vorbereitung von Seiten der Bundesregierung ist. „Gibt es eine richtige Antwort auf die falsche Fragestellung?“ war schließlich die Frage, die im Raum stand.

Die Positionen der österreichischen Parteien zur Volksbefragung im Überblick

Ergänzend zur aktuellen Mediendebatte stellen wir hier einen Kurzüberblick über die Positionen der österreichischen Parlamentsparteien zur Volksbefragung zur Verfügung. Die Informationen sind jeweils um weiterführende Links ergänzt:

• SPÖ
• ÖVP
• FPÖ
• Grüne
• BZÖ
• Team Stronach

Foto: Flickr CC by-nd Rafael Gómez www.micamara.es

FPÖ: Für die Wehrpflicht

Die FPÖ hat kein eigenes Positionspapier zum Thema Volksbefragung veröffentlich, sich aber mehrfach in Pressemeldungen für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Wehrpflicht und Neutralität gehörten zu österreichischen Identität.

Die Pressemeldungen der FPÖ zum Thema sind hier nachzulesen.

ÖVP: Wehrdienst, Zivildienst und Katastrophenschutz garantieren die Sicherheit unseres Landes und die Versorgung der Menschen im Notfall.

Die ÖVP hat sich für die Beibehaltung des bisherigen Modells mit Wehrpflicht und Zivildienst entschieden. Auf der ÖVP-Homepage ist diese Position näher ausgeführt:

Wehrpflicht, Zivildienst und Katastrophenschutz sind wichtig für Österreich. Sie garantieren die Sicherheit unseres Landes und die Versorgung der Menschen im Notfall. Der Dienst für Österreich ist gut für den Einzelnen und gut für die Gemeinschaft. Ein Berufsheer und ein freiwilliges bezahltes soziales Jahr wären nicht nur viel teurer, sie würden auch die solidarische Gemeinschaft in Österreich untergraben und aushöhlen. Mit der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 entscheiden wir deshalb gemeinsam über die Zukunft der Sicherheit in Österreich.

Darüberhinaus gibt es ein Portal mit aktuellen Informationen der Volkspartei zum Thema.

Linzer Kirchenzeitung: Pro und Contra Wehrpflicht

In der Linzer Kirchenzeitung finden sich als Gegenüberstellung zwei Positionen zur Volksbefragung: Dr. Klaus Heidegger (Religionslehrer und Pax Christi) argumentiert gegen die Wehrpflicht, Dr. Michael Schaffer (Österreichischer Milizverband) vertritt die Gegenposition.

>> Die Beiträge in der Linzer Kirchenzeitung lesen

Argumente pro und contra …

Ironie, die zweite: Im Blog Das übliche Gesundere, betrieben vom freien Journalisten Christian M. Kreuziger,  findet sich ein eine Gegenüberstellung der Positionen zweier Experten. Der erste ist Verteidigungsminister Darabos im Standard von 3.9. 2010 und der zweite ist Verteidigungsminister Darabos im Standard vom 27.10.2011. Die Argumente pro und contra Wehrpflicht auf einen Blick!

Nett – wenns nicht auch ein bisserl zum Weinen wär 😉

(via Adalbert Krims auf Facebook)
Foto: CC by-sa Manfred Werner

 

Wehrpflicht: Geopfert auf dem Altar der Moderne

Detlef Buch (Oberstleutnant im Generalstab der deutschen Bundeswehr) schrieb am 02.09.2012 einen Artikel über die deutsche Wehrpflichtsabschaffung in der Zeitschrift „Die Presse„.

Die Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland war ein politisches Opfer. Ein Opfer, das die Regierungsparteien nach jahrzehntelangem Befürworten dem damaligen Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg bereitet haben. Wenn in Österreich im kommenden Jänner per Volksabstimmung über die Einführung eines Berufsheeres entschieden werden soll, so bleibt den Österreichern die Chance, es besser zu machen und nicht in die „Modernisierungsfalle“ zu tappen, in die zuletzt die Deutschen getappt sind, und vor ihnen schon knapp 20 weitere Nato- und EU-Länder. Die europaweiten Erfahrungen der Bündnispartner legen diesen Schluss nahe. Dabei muss man wissen, dass so eine Entscheidung quasi Endgültigkeitscharakter hat. Denn eine Wiedereinführung würde ein hohes eskalierendes Potenzial in sich bergen und somit sehr unwahrscheinlich und politisch höchst brisant sein.

>>> Hier der gesamte Artikel

Solidar-Werkstatt Österreich: Nein zum Berufsheer – Ja zur Neutralität!

Die Solidar-Werkstatt Österreich hat ein Positionspapier zu Neutralität, Allgemeine Wehrpflicht und Soziale Verteidigung formuliert. Die Solidar-Werkstatt ist eine antimilitaristische Initiative, die sich besonders für die österreichische Neutralität und die Nicht-Teilnahme an Kampfeinsätzen stark macht.

Auf der Website des Vereins findet sich ein vertiefendes Dossier zum Thema. Gemeinsam mit den GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg wird auf einer Facebook-Seite zur Diskussion eingeladen. Am 9. Jänner findet in Linz eine Diskussionsveranstaltung statt.

Positionspapier zu Neutralität, Allgemeine Wehrpflicht und Soziale Verteidigung

1. Die Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht ist kein Schritt zu mehr Frieden. Sie dient dem Aufbau einer Berufsarmee, die für globale Interventionseinsätze im EU-Rahmen jederzeit abrufbereit sind. Die Beteiligung von „Profitruppen“ im Rahmen dieser Einsätze:

• steht in klarem Widerspruch zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen eines immerwährend neutralen Staates, auf den Einsatz militärischer Gewalt bei der Verfolgung seiner politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen zu verzichten.
• bildet eine Bedrohung für alle Menschen, die bei der Entfaltung ihrer sozialen und politischen Rechte in Widerspruch zum globalen Herrschaftssystem im Allgemeinen und den Interessen der EU-Monopolkonzerne im Besonderen geraten.
• gefährdet damit die Sicherheit der Menschen in Österreich.

Abstimmungshilfe der Bundesjugendvertretung

Die Bundesjugendvertretung  hat eine Abstimmungshilfe zur Volksbefragung am 20. Jänner erstellt, die Jugendlichen einen Überblick über die wichtigsten Infos zur Volksbefragung bietet und insbesondere auch ErstwählerInnen ab 16 motivieren soll, an der Abstimmung teilzunehmen. Die Österreichische Bundesjugendvertretung (BJV) ist die gesetzlich verankerte Interessenvertretung aller Kinder und Jugendlichen in Österreich und wird von derzeit 52 Kinder- und Jugendorganisationen getragen.

Die Bundesjugendvertretung kritisiert,

dass es bis jetzt keine breit angelegten Informationen von der Regierung gibt, obwohl mit der Volksbefragung wesentliche Weichen für die Zukunft junger Menschen und der gesamten Gesellschaft gelegt werden.

Die kompakte Broschüre enthält Informationen zur Volksbefragung (Wann, wie und wo kann ich abstimmen? Wer darf abstimmen? Was brauche ich dafür? Etc.), Erklärungen zu den wichtigsten Begriffen und eine Zusammenfassung der Argumente für Wehrpflicht, Zivildienst, Berufsheer und bezahltem freiwilligem Sozialjahr. Sie beschränkt sich dabei auf Argumente ein, die sich auf die konkrete Fragestellung der Volksbefragung beziehen – andere Meinungen, wie beispielsweise die Möglichkeit, das Bundesheer generell abzuschaffen, werden nicht angeführt, da sie derzeit nicht zur Diskussion stehen.

Beim Klick aufs Titelblatt kommst Du direkt zur Online-Version der Broschüre. Die Printversion kannst Du unter office@jugendvertretung.at bestellen; die Broschüre ist auch bei vielen Jugendorganisationen erhältlich und sicherlich auch für Menschen, die sich nicht mehr Jugendliche nennen können, interessant.