Grüne: 22 Antworten zur Wehrpflicht

Wie viel Bundesheer braucht Österreich für internationale Friedenseinsätze? Und welches? Wer tritt an die Stelle des Zivieldienstes? Die Grünen geben 22 Antworten auf Basis der Fakten von Peter Pilz.

1. Österreich hat ein Berufsheer. Mehr als 21.000 Planstellen sind in Heer und Ministerium besetzt – zu zwei Dritteln mit „Systemerhaltern“, wie die Verwaltungsbeamten im Militär genannt werden.

2. Dazu kommen pro Jahr 22.000 Präsenzdiener. Sie werden notdürftig ausgebildet. 14.000 von ihnen landen nach kurzer und oberflächlicher „Grundausbildung“ selbst in der „Systemerhaltung“ – weil nur für 8.000 in „Einsatzfunktionen“ Platz ist.

3. 1769 Rekruten dienten im Jahr 2011 als Kellner. 815 leisteten ihren Dienst als Köche, 531 als Feldkochgehilfen. 1.572 fuhren als Chauffeure in der Systemerhaltung. 1.145 arbeiteten als Mechanikergehilfen, 713 als Wirtschaftsgehilfen. 679 waren als Schreiber eingeteilt. Einige dienten hohen Offizieren als Ordonnanzen.

4. Allein am Eurofighter-Flughafen Zeltweg sitzen Jahr für Jahr rund 400 Präsenzdiener ihre Zeit als Systemerhalter ab.

5. In der gleichen Zeit wurden 115 Soldaten zum Panzergrenadier und 1.306 zum Infanteristen ausgebildet. Damit ist klar: Beim Wehrdienst geht es nicht einmal um „Landesverteidigung“, sondern fast ausschließlich um billige Arbeitskräfte.

6. „Alles grüßen, was sich bewegt, alles putzen, was sich nicht bewegt“ – das ist das tägliche Motto eines Dienstes, in dem blinder Gehorsam und sinnlose Tätigkeit jedem Zwangsrekrutierten ein halbes Jahr seines Lebens kosten.

7. Präsenzdiener sind nur scheinbar günstig. 200 Millionen Euro betragen Jahr für Jahr die Vollkosten für das Verteidigungsministerium. Dazu kommen 70 Millionen an Pensionsbeiträgen – und 140 Millionen an entfallenen Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen, weil fast 15.000 Zwangsverpflichtete aus dem Berufsleben gerissen werden.

8. Dabei wissen alle, dass Österreich das alte Berufsheer mit Kampfpanzern, Artillerie, Jagdbombern und Rekruten nicht mehr braucht – weil wir von befreundeten Staaten umgeben sind. Österreich ist Teil einer europäischen Friedensunion. Unsere Sicherheit heißt nicht „Militär“, sondern Europa.

9. Wenn Österreich selbst nicht militärisch bedroht ist – warum sollen sich unsere Soldaten dann an militärischen Einsätzen im Ausland beteiligen? Die Antwort darauf heißt „Solidarität“.

10. Wir sind die ersten Generationen, die eine neue und grundlegende Entwicklung zum Besseren erleben: die Globalisierung von Menschenrechten, Rechtsstaat und Demokratie. Dabei wissen wir: Sowohl Internationaler Strafgerichtshof als auch UNO brauchen zur Durchsetzung ihrer völkerrechtlich legitimierten Entscheidungen auch militärische Mittel. Staaten wie Österreich stellen sie ihnen zur Verfügung.

11. Solidarität beginnt bei der Hilfe zur Vorbeugung, zur Prävention. Aber: Wir helfen wie bisher auch mit bewaffneten Einheiten, wenn Menschen Schutz brauchen und es Schutz ohne Waffen nicht gibt.

12. Für die schwierigen und meist gefährlichen internationalen Einsätze als letzter verbleibender militärischer Aufgabe braucht Österreich gut ausgebildete professionelle Kräfte. Sie sollen das leisten, was österreichische Einsätze schon bisher ausgezeichnet hat: Sicherheit schaffen im Übergang von bewaffneten Konflikten zu stabilen friedlichen Verhältnissen.

13. Dazu braucht das Bundesheer weit weniger als die Hälfte der derzeitigen Planstellen. Das neue Freiwilligenheer wird damit deutlich billiger als das alte Berufsheer mit Zwangsdienst.

14. Was soll vom alten Heer bleiben? Gut geschützte Radpanzer zum Transport der leichten Infanterie in den Auslandseinsätzen; die Pioniere mit ihrem schweren Gerät als Kern eines modernen Katastrophenschutzes; die ABC-Einheiten zum Schutz bei atomaren, biotoxischen und chemieverursachten Katastrophen; Hubschrauber statt Kampfflugzeugen; und das Heeresnachrichtenamt als bewährte Einrichtung zur Erstellung verlässlicher Lagebilder.

15. Wer sind die neuen Freiwilligen? Schlechte Beispiele zeigen, dass Söldner die falsche Antwort sind. Österreich soll einen neuen Weg gehen und den zehnjährig-Freiwilligen nach ihrem Dienst beim Heer eine sichere berufliche Perspektive bilden: in der Polizei. Genau dort werden verlässliche und international erfahrene Sicherheits-Profis gebraucht. Eine gemeinsame Grundausbildung soll dazu die Basis legen.

16. Für Wehrpflichtige ist im neuen System kein Platz. Niemand braucht sie – mit Ausnahme einiger Generäle des Berufsheeres und der Miliz, die mit der Reform ihr Kriegsspielzeug verlieren.

17. Und die Demokratie? Zeigt nicht gerade das Jahr 1934 in Österreich, dass ein Berufsheer gefährlich ist? Die Geschichte zeigt: Die politische Gefahr „Militär“ hängt nur von einem ab: von der Stärke und Stabilität der Demokratie selbst. Vom Dritten Reich vor mehr als siebzig Jahren bis zum heutigen Syrien hat die Wehrpflicht niemanden vor Diktatur und Missachtung aller Menschenrechte geschützt. Und in Großbritannien kommt zurecht niemand auf die Idee, das eigene Militär könne die britische Demokratie gefährden.

18. Aber wer ersetzt den Zivildienst? Ganz einfach: gut ausgebildete und existenzsichernd entlohnte Männer und Frauen, die als Fachkräfte in Pflege, Betreuung und Krankentransport freiwillig arbeiten. Schon jetzt kostet das System Zivildienst pro Jahr 140 Millionen Euro an Steuergelder, ohne den volkswirtschaftlichen Ausfall von 13.000 jungen Männern durch den neunmonatigen verpflichtenden Dienst miteingerechnet zu haben.

19. Wird es genug Freiwillige auch ohne Zivildienst geben? Mit Sicherheit, denn jetzt sind schon rund 45 Prozent aller ÖsterreicherInnen ab 15 Jahren freiwillig in Vereinen und Initiativen tätig. Wichtig ist, dass es Anreize wie die Anrechenbarkeit im Studium und in der Ausbildung und in der beruflichen Fortbildung gibt, damit Frauen und Männer gleichberechtigt freiwillig tätig werden können.

20. Und wer garantiert einen ausreichenden Katastrophenschutz? Auch diese Antwort fällt leicht: die, die ihn schon bisher verlässlich garantiert haben: die Feuerwehren, die schon heute 96 Prozent der Einsätze verlässlich und erfolgreich ohne einen einzigen Zivildiener leisten; und die Pioniere des Freiwilligenheeres, wenn schweres Gerät gebraucht wird. 2011 haben 400 Präsenzdiener im Katastrophenschutz geholfen – knapp zwei Prozent der Wehrpflichtigen. 98 Prozent hat niemand gebraucht.

21. Die Feuerwehren brauchen keine Zwangsrekruten. Sie brauchen bessere Regelungen für Dienstfreistellungen und budgetäre Unterstützung für ihre Investitionen. Auch Deutschland zeigt: Der beste Katastrophenschutz ist zivil und freiwillig – mit professioneller Unterstützung für Spezialaufgaben.

22. Am 20. Jänner wird nur über eine einzige Frage abgestimmt: Soll die Wehrpflicht als militärischer Zwangsdienst abgeschafft werden? Erst wenn diese Frage mit „Ja“ beantwortet ist, ist der Weg für die große, überfällige Reform frei.