BZÖ: Für eine Berufsheer und eine sicherheitspolitische Neuausrichtung

Das BZÖ plädiert für ein Berufsheer und den NATO-Beitritt Österreichs im Rahmen einer sicherheitspolitischen Neuausrichtung der Republik.

1. Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht (Grundwehrdienst) bei gleichzeitiger
Volksabstimmung über die Neuausrichtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik einschließlich des Wehrsystems (Ersatz der Wehrpflicht durch ein Freiwilligenheer aus berufs- und zeitverpflichteten Soldaten sowie eines Miliz- und Reserveanteils).
2. Beschluss eines Bundesverfassungsgesetzes über diese sicherheitspolitische Neuausrichtung Österreichs (siehe auch Punkt 3) sowie über die Rahmenbedingungen für die Transformation der Streitkräfte.
3. Aufgabe der sicherheits- und verteidigungspolitischen Sonderrolle Österreichs in der Europäischen Union durch Streichung der „irischen Klausel“ und vollberechtigte Mitgliedschaft an der engeren militärischen Zusammenarbeit in der EU sowie den Beitritt zur NATO (Stärkung des europäischen Pfeilers).

Die Details sind in einem sicherheits- und verteidigungspolitischer Bericht „ÖsterreichS Sicherheit in einer vernetzten WeLt“ (PDF) nachzulesen.

Solidar-Werkstatt Österreich: Nein zum Berufsheer – Ja zur Neutralität!

Die Solidar-Werkstatt Österreich hat ein Positionspapier zu Neutralität, Allgemeine Wehrpflicht und Soziale Verteidigung formuliert. Die Solidar-Werkstatt ist eine antimilitaristische Initiative, die sich besonders für die österreichische Neutralität und die Nicht-Teilnahme an Kampfeinsätzen stark macht.

Auf der Website des Vereins findet sich ein vertiefendes Dossier zum Thema. Gemeinsam mit den GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg wird auf einer Facebook-Seite zur Diskussion eingeladen. Am 9. Jänner findet in Linz eine Diskussionsveranstaltung statt.

Positionspapier zu Neutralität, Allgemeine Wehrpflicht und Soziale Verteidigung

1. Die Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht ist kein Schritt zu mehr Frieden. Sie dient dem Aufbau einer Berufsarmee, die für globale Interventionseinsätze im EU-Rahmen jederzeit abrufbereit sind. Die Beteiligung von „Profitruppen“ im Rahmen dieser Einsätze:

• steht in klarem Widerspruch zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen eines immerwährend neutralen Staates, auf den Einsatz militärischer Gewalt bei der Verfolgung seiner politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen zu verzichten.
• bildet eine Bedrohung für alle Menschen, die bei der Entfaltung ihrer sozialen und politischen Rechte in Widerspruch zum globalen Herrschaftssystem im Allgemeinen und den Interessen der EU-Monopolkonzerne im Besonderen geraten.
• gefährdet damit die Sicherheit der Menschen in Österreich.

„Die Anliegen von Pax Christi lassen sich mit dem Abstimmungstext der Volksbefragung nicht vereinbaren“

Pax Christi ist eine weltweite katholische Friedensorganisation. In Österreich ist Pax Christi ökumenisch organisiert und setzt sich hier seit den 1980er-Jahren für ein friedliches Zusammenleben der Menschen und Völker ein. Präsident von Pax Christi Österreich ist der Innsbrucker Bischof Dr. Manfred Scheuer.

In einer Stellungnahme vom 31. Oktober 2012 zeigt die christliche Friedensorganisation das Dilemma der anstehenden Volksbefragung für friedensbewegte Menschen auf:

Pax Christi und die Wehrpflichtvolksbefragung

Pax Christi Österreich befürwortet grundsätzlich die Mitsprache der Bevölkerung bei der Festlegung der künftigen Sicherheitspolitik Österreichs, kritisiert jedoch die übereilte und undifferenzierte Art, wie die für 20. Jänner 2013 vorgesehene Volksbefragung über die Allgemeine Wehrpflicht festgelegt wurde.
Die Anliegen von Pax Christi lassen sich mit dem Abstimmungstext der Volksbefragung nicht vereinbaren. Die Einschränkung der Fragestellung auf die Annahme oder Ablehnung der wenig durchdachten Konzepte der beiden Regierungsparteien lässt keine Alternativen zu.