Die FPÖ hat kein eigenes Positionspapier zum Thema Volksbefragung veröffentlich, sich aber mehrfach in Pressemeldungen für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Wehrpflicht und Neutralität gehörten zu österreichischen Identität.
Die Pressemeldungen der FPÖ zum Thema sind hier nachzulesen.
Die Solidar-Werkstatt Österreich hat ein Positionspapier zu Neutralität, Allgemeine Wehrpflicht und Soziale Verteidigung formuliert. Die Solidar-Werkstatt ist eine antimilitaristische Initiative, die sich besonders für die österreichische Neutralität und die Nicht-Teilnahme an Kampfeinsätzen stark macht.
Auf der Website des Vereins findet sich ein vertiefendes Dossier zum Thema. Gemeinsam mit den GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg wird auf einer Facebook-Seite zur Diskussion eingeladen. Am 9. Jänner findet in Linz eine Diskussionsveranstaltung statt.
1. Die Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht ist kein Schritt zu mehr Frieden. Sie dient dem Aufbau einer Berufsarmee, die für globale Interventionseinsätze im EU-Rahmen jederzeit abrufbereit sind. Die Beteiligung von „Profitruppen“ im Rahmen dieser Einsätze:
- steht in klarem Widerspruch zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen eines immerwährend neutralen Staates, auf den Einsatz militärischer Gewalt bei der Verfolgung seiner politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen zu verzichten.
- bildet eine Bedrohung für alle Menschen, die bei der Entfaltung ihrer sozialen und politischen Rechte in Widerspruch zum globalen Herrschaftssystem im Allgemeinen und den Interessen der EU-Monopolkonzerne im Besonderen geraten.
- gefährdet damit die Sicherheit der Menschen in Österreich.
Im Interview mit der Linzer Kirchenzeitung kritisiert Bischofsvikar Dr. Werner Freistetter das Fehlen einer Debatte über die militärische Landesverteidigung. Er leitet das „Institut für Religion und Frieden“ des Militärordinariates.
Ein Termin zum Vormerken für alle, die auch mal „Face to Face“ über die anstehende Volksabstimmung diskutieren möchten:
mit
Moderation: Andrea Mayer-Edoloeyi.
Veranstalterin: Solidarwerkstatt Österreich.
Datum: Mittwoch, 9. Januar 2013, 19:00 Uhr.
Ort: Jugendzentrum Stuwe, Steingasse 5, 4020 Linz.
Pax Christi ist eine weltweite katholische Friedensorganisation. In Österreich ist Pax Christi ökumenisch organisiert und setzt sich hier seit den 1980er-Jahren für ein friedliches Zusammenleben der Menschen und Völker ein. Präsident von Pax Christi Österreich ist der Innsbrucker Bischof Dr. Manfred Scheuer.
In einer Stellungnahme vom 31. Oktober 2012 zeigt die christliche Friedensorganisation das Dilemma der anstehenden Volksbefragung für friedensbewegte Menschen auf:
Pax Christi und die Wehrpflichtvolksbefragung
Pax Christi Österreich befürwortet grundsätzlich die Mitsprache der Bevölkerung bei der Festlegung der künftigen Sicherheitspolitik Österreichs, kritisiert jedoch die übereilte und undifferenzierte Art, wie die für 20. Jänner 2013 vorgesehene Volksbefragung über die Allgemeine Wehrpflicht festgelegt wurde.
Die Anliegen von Pax Christi lassen sich mit dem Abstimmungstext der Volksbefragung nicht vereinbaren. Die Einschränkung der Fragestellung auf die Annahme oder Ablehnung der wenig durchdachten Konzepte der beiden Regierungsparteien lässt keine Alternativen zu.
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