Ergänzend zur aktuellen Mediendebatte stellen wir hier einen Kurzüberblick über die Positionen der österreichischen Parlamentsparteien zur Volksbefragung zur Verfügung. Die Informationen sind jeweils um weiterführende Links ergänzt:
Foto: Flickr CC by-nd Rafael Gómez www.micamara.es
Die ÖVP hat sich für die Beibehaltung des bisherigen Modells mit Wehrpflicht und Zivildienst entschieden. Auf der ÖVP-Homepage ist diese Position näher ausgeführt:
Wehrpflicht, Zivildienst und Katastrophenschutz sind wichtig für Österreich. Sie garantieren die Sicherheit unseres Landes und die Versorgung der Menschen im Notfall. Der Dienst für Österreich ist gut für den Einzelnen und gut für die Gemeinschaft. Ein Berufsheer und ein freiwilliges bezahltes soziales Jahr wären nicht nur viel teurer, sie würden auch die solidarische Gemeinschaft in Österreich untergraben und aushöhlen. Mit der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 entscheiden wir deshalb gemeinsam über die Zukunft der Sicherheit in Österreich.
Darüberhinaus gibt es ein Portal mit aktuellen Informationen der Volkspartei zum Thema.
Ein Beitrag von Harald Fartacek aus der Zeitschrift “Information-Diskussion 11/2012″ der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung OÖ.
Es ist eine verkehrte Welt: Der Zivildienst soll nun die Wehrpflicht retten.
Wer vor kurzem noch ein Berufsheer samt Nato-Beitritt forderte, den Zivildienst unattraktiv machte und Wehrdienstverweigerer
als „Vaterlandsverräter“ beschimpfte, entdeckt nun den Wehrersatzdienst als „soziales Allheilmittel“. Die ehemaligen Befürworter der Wehrpflicht hingegen kämpfen jetzt für ein Berufsheer samt „bezahltem Sozialjahr“ (für das Wort „freiwillig“, das sich im Befragungstext zwischen „bezahlt“ und „Sozialjahr“ schmuggelt, will derzeit niemand mehr verantwortlich sein). Auslöser der Debatte ist nicht die Frage, ob überhaupt ein kleines neutrales Land heute noch ein Heer braucht und wenn ja, welches, sondern ein Landtagswahlkampf.
Die Bundesjugendvertretung hat eine Abstimmungshilfe zur Volksbefragung am 20. Jänner erstellt, die Jugendlichen einen Überblick über die wichtigsten Infos zur Volksbefragung bietet und insbesondere auch ErstwählerInnen ab 16 motivieren soll, an der Abstimmung teilzunehmen. Die Österreichische Bundesjugendvertretung (BJV) ist die gesetzlich verankerte Interessenvertretung aller Kinder und Jugendlichen in Österreich und wird von derzeit 52 Kinder- und Jugendorganisationen getragen.
Die Bundesjugendvertretung kritisiert,
dass es bis jetzt keine breit angelegten Informationen von der Regierung gibt, obwohl mit der Volksbefragung wesentliche Weichen für die Zukunft junger Menschen und der gesamten Gesellschaft gelegt werden.
Die kompakte Broschüre enthält Informationen zur Volksbefragung (Wann, wie und wo kann ich abstimmen? Wer darf abstimmen? Was brauche ich dafür? Etc.), Erklärungen zu den wichtigsten Begriffen und eine Zusammenfassung der Argumente für Wehrpflicht, Zivildienst, Berufsheer und bezahltem freiwilligem Sozialjahr. Sie beschränkt sich dabei auf Argumente ein, die sich auf die konkrete Fragestellung der Volksbefragung beziehen – andere Meinungen, wie beispielsweise die Möglichkeit, das Bundesheer generell abzuschaffen, werden nicht angeführt, da sie derzeit nicht zur Diskussion stehen.
Beim Klick aufs Titelblatt kommst Du direkt zur Online-Version der Broschüre. Die Printversion kannst Du unter office@jugendvertretung.at bestellen; die Broschüre ist auch bei vielen Jugendorganisationen erhältlich und sicherlich auch für Menschen, die sich nicht mehr Jugendliche nennen können, interessant.
Ein Beitrag von Heinz Stricker aus der Zeitschrift “Information-Diskussion 11/2012″ der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung OÖ.
Wenn jetzt, anlässlich der geplanten Abstimmung über die Zukunft des österreichischen Bundesheeres, die ÖVP darauf hinweist, dass der Zivildienst ein Erfolgsmodell ist und den Zivildienst gegen das Berufsheer verteidigen will, dann ist das schon irgendwie lächerlich. Denn gerade die ÖVP war immer die Partei, die den Wehrdienstverweigerern jede nur mögliche Schwierigkeit in den Weg legte. Ich hatte mich am Beginn der 70er-Jahre in der Kath. Jugend für die Idee der Gewaltfreiheit engagiert und die Entwicklung um den Zivildienst aus der 1. Reihe miterlebt.
Dass junge Männer seit 1975 den Zivildienst leisten können, hat eine längere Geschichte. Man muss sich klar machen, dass nicht der Zivildienst am Beginn war, sondern die Verweigerung des Wehrdienstes. Obwohl theoretisch seit 1955 die Möglichkeit der Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen schon bestanden hatte, wurden junge Männer, die dies vor 1975 taten, gnadenlos mit Gefängnis bestraft. So wurden etwa Anfang 1973 Wehrdienstverweigerer noch mit einer symbolischen Kerkerhaft von 3 Tagen belegt.
Ein Erfahrungsbericht aus der Zeitschrift “Information-Diskussion 11/2012″ der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung OÖ.
Thomas Rafelsberger ist selbständig und stammt aus Salzburg. Nach Abschluss einer HTL für Elektronik und Technische Informatik arbeitete er von Herbst 2006 bis Sommer 2007 als Zivildiener im St. Josef Alten- und Pflegeheim in Sierning.
Der Tagdienst startete um 7:00 Uhr mit dem Frühstück für die Bewohner – herrichten und die Tabletts an die Bewohner verteilen. Im Laufe des Tages wurden dann verschiedenste Tätigkeiten abgearbeitet: Geschirr einsammeln, Wäsche in die Wäscherei im Keller bringen, die Lagerstände der einzelnen Stockwerke auffüllen, kleinere Hilfstätigkeiten für die Pflegerinnen, kleinere Hausmeistertätigkeiten und ab und zu Unterhaltungen mit den Bewohnern. Zu Mittag wurden die Essen von der Küche in alle Stockwerke gebracht und verteilt. Teilweise halfen wir auch einigen Bewohnern bei der Essenseinnahme, ebenfalls bei der Verteilung und Einnahme des Abendessens. Um 19:30 Uhr startete der Nachtdienst für Zivildiener. Hier war man hauptsächlich die rechte Hand der diplomierten Pflegerin und half bei der Betreuung der Bewohner beim Schlafengehen, während der Nacht und beim Aufstehen. Nach Mithilfe beim Frühstück endete der Nachtdienst um 7:30 Uhr.
Beim Standard-Montagsgespräch am 4. 12. 2012 zum Thema: „Kein Zivildienst ohne Wehrpflicht?“ diskutierten Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), Bernd Wachter, Generalsekretär der Caritas Österreich, Karl Schmidseder, Stabschef im Kabinett von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und die ehrenamtliche Vorsitzende der Katholischen Jugend Österreichs Noemi Müller.
>>> Das Video beim Standard ansehen
Foto: Screenshoot aus dem Standard-Video
Statement von Mathias Mühlberger, Direktor der Caritas in Oberösterreich, bei der Pressekonferenz des OÖ. Journalistenforums am 4. 12. 2012.
Zur Frage „Wehrpflicht – ja oder nein“ äußern wir uns als Caritas nicht, weil Verteidigungspolitik nicht unser Thema ist. Für uns sind nur die Auswirkungen auf das soziale Gefüge im Falle der Abschaffung des Zivildienstes relevant. Und hier braucht es eine tragfähige Ersatzlösung. Zivildiener erbringen zum einen derzeit einen wertvollen Dienst für die Gesellschaft, zum anderen bietet dieser Dienst ein „soziales Lernfeld“ für junge Menschen. Sie erwerben soziale Kompetenzen, was dazu beiträgt, dass Werte wie Solidarität und Menschenwürde in unserer Gesellschaft wachgehalten werden.
Ein Beitrag von Ingo Bieringer, erschienen im Männermagazin Ypsilon der Katholischen Männerbewegung Österreich. In der gleichen Ausgabe ist auch der Beitrag Ohne Bereitschaft zu dienen und zur Ordnung gibt es keine persönliche Entwicklung erschienen.
Warum soll ein Mann männlicher sein, wenn er Gehorsam gelernt und Gefühle abgespalten hat? Wozu soll es einer militärischen Ausbildung bedürfen, um zum Mann zu werden? Das damit verbundene Grundverständnis von Erziehung und Männlichkeit ist mir unheimlich.
Mein Sohn wird bald 16 und beobachtet mich genau: wie ich über Männer, über Frauen, über mich selbst, über Andersdenkende spreche, welchen Stellenwert ich Arbeit, Politik und und und … einräume. Er ist in einem Alter, in dem er sich, mich und die Welt prüft – und dabei seine Identität entwickelt. In einem Jahr wird er beim Bundesheer nach militärischen Maßstäben gemustert. Würde er sich dort zum Mann entwickeln? Eine rhetorische Frage. Mein Sohn wird sich immer wieder zum Mann entwickeln, und die ihn dabei maßgeblich begleitenden Personen und Institutionen werden jedenfalls andere sein als das Heer (auch wenn er Grundwehrdiener werden sollte). Bleiben aber grundsätzliche Fragen.
Ein Beitrag von Anton Faber, erschienen im Männermagazin Ypsilon der Katholischen Männerbewegung Österreich. In der gleichen Ausgabe ist auch der Beitrag Höchste Zeit für die männliche Emanzipation erschienen.
Eigenverantwortung, Bereitschaft zur Ordnung, zum Verzicht auf selbst bestimmte Zeit, die Notwendigkeit, seine Freiheit für andere einzusetzen, lernen viele junge Menschen erst in dieser Zeit kennen.
Der Pflichtdienst ist ein Beitrag zur Entwicklung der eigenen Ernsthaftigkeit. Ich bin überzeugt, dass Österreich ohne Wehrpflicht und Zivildienst ärmer und sozial kälter werden würde. Pflichtdienst heißt Wechsel vom Empfänger in der Gesellschaft zum Geber für die Gesellschaft. Diese Dienste sind unverzichtbare Leistungen junger Staatsbürger und Ausgangspunkt für die Erkenntnis, diese für andere erbringen zu müssen. Dies ganz im Sinn der Forderung von Präsident John. F. Kennedy: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern, was du für dein Land tun kannst.“
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