BZÖ: Für eine Berufsheer und eine sicherheitspolitische Neuausrichtung

Das BZÖ plädiert für ein Berufsheer und den NATO-Beitritt Österreichs im Rahmen einer sicherheitspolitischen Neuausrichtung der Republik.

1. Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht (Grundwehrdienst) bei gleichzeitiger
Volksabstimmung über die Neuausrichtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik einschließlich des Wehrsystems (Ersatz der Wehrpflicht durch ein Freiwilligenheer aus berufs- und zeitverpflichteten Soldaten sowie eines Miliz- und Reserveanteils).
2. Beschluss eines Bundesverfassungsgesetzes über diese sicherheitspolitische Neuausrichtung Österreichs (siehe auch Punkt 3) sowie über die Rahmenbedingungen für die Transformation der Streitkräfte.
3. Aufgabe der sicherheits- und verteidigungspolitischen Sonderrolle Österreichs in der Europäischen Union durch Streichung der „irischen Klausel“ und vollberechtigte Mitgliedschaft an der engeren militärischen Zusammenarbeit in der EU sowie den Beitritt zur NATO (Stärkung des europäischen Pfeilers).

Die Details sind in einem sicherheits- und verteidigungspolitischer Bericht „ÖsterreichS Sicherheit in einer vernetzten WeLt“ (PDF) nachzulesen.