Severin Renoldner: In der Demokratie auch zwischen schlechten Alternativen entscheiden!

Severin Renoldner, Leiter des Sozialreferats der Diözese Linz, hat uns einen Kommentar zum Thema „ungültig abstimmen“ zur Verfügung gestellt. Im diesem Blog gibt es bereits ein Video und einen längeren inhaltlichen Beitrag von ihm, in dem seine Position gegen die Wehrpflicht ausführlicher erläutert ist. 

Ungültige Stimmen werden in der Regel nicht gezählt.

(D.h. sie werden statistisch erhoben, aber vergesssen). Meine Erfahrung ist, dass es – vor vielen Abstimmungen – eine Illusion ist zu glauben, durch Enthaltung einen besonderen moralischen Effekt zu erzielen.

Wer weiß schon, dass SPÖ+ÖVP bei der letzten NR-Wahl zusammen nur knapp über 33 % gekommen sind (an absoluten Stimmen von allen Wahlberechtigten). DE FACTO HABEN SIE OPTISCH 55%!

So wird es auch hier sein: wer eine Stimme Mehrheit hat, wird sich als Sieger fühlen und bestärkt sehen. D.h. das jetzige  Heer wird unreformiert bleiben, falls es erwartungsgemäß ausgeht.

Ich stimme sicher gegen die Wehrpflicht – alle 18jährigen mit der Waffe auszubilden ist entsetzlich. Ein Berufsheer haben wir auch so schon. Man kann in der Demokratie nicht immer dritte und vierte Alternativen diktieren und muss sich auch zwischen – schlechten – Zweier-Alternativen entscheiden.

Video von der Diskussion „Neutralität oder EU-Heer? – Wehrpflicht oder Berufsheer?“

Am 9. Jänner fand in Linz eine Diskussionsveranstaltung mit Barbara Blaha (eh. ÖH-Vorsitzende, Sachbuchautorin), Herbert Tumpl (AK-Präsident), Obst. Dr. Erwin Seeauer (Präsident der Offiziersgesellschaft in Salzburg) und Boris Lechthaler (Solidar-Werkstatt Österreich) statt, die ich moderiert habe und zu der die Solidar-Werkstatt Österreich eingeladen hatte.

Intensiv und durchaus kontroversiell wurde über die beiden Abstimmungsoptionen Wehrpflicht und Berufsheer, aber auch die grundlegende sicherheitsheitspolitische Zukunft Österreichs diskutiert. Bemerkenswert ist, dass manche Fragen angesprochen wurden, die in massenmedialen Debatte zu kurz kommen wie das Thema der Auslandseinsätze und der ökonomische Kontext der Sicherheitspolitik.

Das Video  gibt es  online bei DORF-TV, dem Community-Fernsehen in Linz:

>>> Video Teil 1 und Video Teil 2

Sozialstammtisch: Wehrpflicht Ja/Nein – oder ganz anders?

[Bericht zuerst erschienen bei mensch & arbeit]

Diese Frage stellten sich die gut 50 TeilnehmerInnen am Offenen Sozialstammtisch im Cardijn Haus in Linz. Referent Harald Fartacek, Geschäftsführer des freiwilligen sozialen Jahrs, zeigte sehr klar und detailliert die Alternativen, die im Rahmen der Volksbefragung am 20.1. zur Entscheidung stehen, auf.

In der Diskussion zeigte sich dann, wie groß der Unmut über die mangelhafte Vorbereitung von Seiten der Bundesregierung ist. „Gibt es eine richtige Antwort auf die falsche Fragestellung?“ war schließlich die Frage, die im Raum stand.

Die Positionen der österreichischen Parteien zur Volksbefragung im Überblick

Ergänzend zur aktuellen Mediendebatte stellen wir hier einen Kurzüberblick über die Positionen der österreichischen Parlamentsparteien zur Volksbefragung zur Verfügung. Die Informationen sind jeweils um weiterführende Links ergänzt:

• SPÖ
• ÖVP
• FPÖ
• Grüne
• BZÖ
• Team Stronach

Foto: Flickr CC by-nd Rafael Gómez www.micamara.es

Team Stronach: Für ein Berufsheer

Das neu entstandene Team Stronach äußert sich in seinem Grundsatzprogramm zum Thema der Volksbefragung:

Die Aufgaben der Landesverteidigung haben sich historisch gewandelt. Es ist Zeit, darauf zu reagieren. Wir wollen mit allen Beteiligten in einen Diskussionsprozess treten, um ein  möglichst schlagkräftiges und optimal einsetzbares Bundesheer zu erreichen. Wir wollen  dabei einen Weisenrat mit Experten und die Bürger miteinbeziehen und deshalb einen  basisdemokratischen Diskurs einleiten, der dem Bürger letztlich die Entscheidung  ermöglicht. Jedenfalls wollen wir sicherstellen, dass unsere Soldaten bestmöglich und  modern ausgerüstet sind. Und dies vor allem auch für Katastropheneinsätze.

Darüberhinaus spricht sich die Partei für einen zweijährigen, freiwilligen Zivildienst aus.

Mehr findet sich im Team-Stronach-Programm (PDF) ab Seite 25.

BZÖ: Für eine Berufsheer und eine sicherheitspolitische Neuausrichtung

Das BZÖ plädiert für ein Berufsheer und den NATO-Beitritt Österreichs im Rahmen einer sicherheitspolitischen Neuausrichtung der Republik.

1. Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht (Grundwehrdienst) bei gleichzeitiger
Volksabstimmung über die Neuausrichtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik einschließlich des Wehrsystems (Ersatz der Wehrpflicht durch ein Freiwilligenheer aus berufs- und zeitverpflichteten Soldaten sowie eines Miliz- und Reserveanteils).
2. Beschluss eines Bundesverfassungsgesetzes über diese sicherheitspolitische Neuausrichtung Österreichs (siehe auch Punkt 3) sowie über die Rahmenbedingungen für die Transformation der Streitkräfte.
3. Aufgabe der sicherheits- und verteidigungspolitischen Sonderrolle Österreichs in der Europäischen Union durch Streichung der „irischen Klausel“ und vollberechtigte Mitgliedschaft an der engeren militärischen Zusammenarbeit in der EU sowie den Beitritt zur NATO (Stärkung des europäischen Pfeilers).

Die Details sind in einem sicherheits- und verteidigungspolitischer Bericht „ÖsterreichS Sicherheit in einer vernetzten WeLt“ (PDF) nachzulesen.

SPÖ: Für Profiheer und Soziales Jahr

Die SPÖ plädiert bei der anstehenden Volksbefragung für ein Berufsheer und eine bezahltes freiwilliges Jahr. Zentrales Argument ist:

Die Wehrpflicht ist nicht mehr zeitgemäß. 21 der 27 EU-Staaten verzichten mittlerweile auf eine Wehrpflicht und setzen auf Profiheere – darunter auch neutrale und bündnisfreie Staaten wie Irland und Schweden. Grund dafür sind die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Bedrohungsszenarien (Terrorismus, Cyber-Kriminalität, Umweltkatastrophen). Der mögliche „Panzerkrieg im Marchfeld“, wie er noch während des Kalten Krieges mitgedacht werden musste, ist heute kein realistisches Szenario mehr.
Darüber hinaus dienen über 60 Prozent der jährlich rund 24.000 Wehrpflichtigen nur als Systemerhalter. Sie werden in Kasernen als Köche, Küchengehilfen oder für andere Hilfsdienste genutzt.

Auf der eigens eingerichteten Plattform http://profiheer.at/ finden sich weitere Informationen, u.a. eine FAQ.

Linzer Kirchenzeitung: Pro und Contra Wehrpflicht

In der Linzer Kirchenzeitung finden sich als Gegenüberstellung zwei Positionen zur Volksbefragung: Dr. Klaus Heidegger (Religionslehrer und Pax Christi) argumentiert gegen die Wehrpflicht, Dr. Michael Schaffer (Österreichischer Milizverband) vertritt die Gegenposition.

>> Die Beiträge in der Linzer Kirchenzeitung lesen

Argumente pro und contra …

Ironie, die zweite: Im Blog Das übliche Gesundere, betrieben vom freien Journalisten Christian M. Kreuziger,  findet sich ein eine Gegenüberstellung der Positionen zweier Experten. Der erste ist Verteidigungsminister Darabos im Standard von 3.9. 2010 und der zweite ist Verteidigungsminister Darabos im Standard vom 27.10.2011. Die Argumente pro und contra Wehrpflicht auf einen Blick!

Nett – wenns nicht auch ein bisserl zum Weinen wär 😉

(via Adalbert Krims auf Facebook)
Foto: CC by-sa Manfred Werner

 

Grüne: 22 Antworten zur Wehrpflicht

Wie viel Bundesheer braucht Österreich für internationale Friedenseinsätze? Und welches? Wer tritt an die Stelle des Zivieldienstes? Die Grünen geben 22 Antworten auf Basis der Fakten von Peter Pilz.

1. Österreich hat ein Berufsheer. Mehr als 21.000 Planstellen sind in Heer und Ministerium besetzt – zu zwei Dritteln mit „Systemerhaltern“, wie die Verwaltungsbeamten im Militär genannt werden.

2. Dazu kommen pro Jahr 22.000 Präsenzdiener. Sie werden notdürftig ausgebildet. 14.000 von ihnen landen nach kurzer und oberflächlicher „Grundausbildung“ selbst in der „Systemerhaltung“ – weil nur für 8.000 in „Einsatzfunktionen“ Platz ist.