Die Solidar-Werkstatt Österreich hat ein Positionspapier zu Neutralität, Allgemeine Wehrpflicht und Soziale Verteidigung formuliert. Die Solidar-Werkstatt ist eine antimilitaristische Initiative, die sich besonders für die österreichische Neutralität und die Nicht-Teilnahme an Kampfeinsätzen stark macht.
Auf der Website des Vereins findet sich ein vertiefendes Dossier zum Thema. Gemeinsam mit den GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg wird auf einer Facebook-Seite zur Diskussion eingeladen. Am 9. Jänner findet in Linz eine Diskussionsveranstaltung statt.
Positionspapier zu Neutralität, Allgemeine Wehrpflicht und Soziale Verteidigung
1. Die Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht ist kein Schritt zu mehr Frieden. Sie dient dem Aufbau einer Berufsarmee, die für globale Interventionseinsätze im EU-Rahmen jederzeit abrufbereit sind. Die Beteiligung von „Profitruppen“ im Rahmen dieser Einsätze:
- steht in klarem Widerspruch zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen eines immerwährend neutralen Staates, auf den Einsatz militärischer Gewalt bei der Verfolgung seiner politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen zu verzichten.
- bildet eine Bedrohung für alle Menschen, die bei der Entfaltung ihrer sozialen und politischen Rechte in Widerspruch zum globalen Herrschaftssystem im Allgemeinen und den Interessen der EU-Monopolkonzerne im Besonderen geraten.
- gefährdet damit die Sicherheit der Menschen in Österreich.
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