Sozialstammtisch: Wehrpflicht Ja/Nein – oder ganz anders?

[Bericht zuerst erschienen bei mensch & arbeit]

Diese Frage stellten sich die gut 50 TeilnehmerInnen am Offenen Sozialstammtisch im Cardijn Haus in Linz. Referent Harald Fartacek, Geschäftsführer des freiwilligen sozialen Jahrs, zeigte sehr klar und detailliert die Alternativen, die im Rahmen der Volksbefragung am 20.1. zur Entscheidung stehen, auf.

In der Diskussion zeigte sich dann, wie groß der Unmut über die mangelhafte Vorbereitung von Seiten der Bundesregierung ist. „Gibt es eine richtige Antwort auf die falsche Fragestellung?“ war schließlich die Frage, die im Raum stand.

Die Positionen der österreichischen Parteien zur Volksbefragung im Überblick

Ergänzend zur aktuellen Mediendebatte stellen wir hier einen Kurzüberblick über die Positionen der österreichischen Parlamentsparteien zur Volksbefragung zur Verfügung. Die Informationen sind jeweils um weiterführende Links ergänzt:

• SPÖ
• ÖVP
• FPÖ
• Grüne
• BZÖ
• Team Stronach

Foto: Flickr CC by-nd Rafael Gómez www.micamara.es

ÖVP: Wehrdienst, Zivildienst und Katastrophenschutz garantieren die Sicherheit unseres Landes und die Versorgung der Menschen im Notfall.

Die ÖVP hat sich für die Beibehaltung des bisherigen Modells mit Wehrpflicht und Zivildienst entschieden. Auf der ÖVP-Homepage ist diese Position näher ausgeführt:

Wehrpflicht, Zivildienst und Katastrophenschutz sind wichtig für Österreich. Sie garantieren die Sicherheit unseres Landes und die Versorgung der Menschen im Notfall. Der Dienst für Österreich ist gut für den Einzelnen und gut für die Gemeinschaft. Ein Berufsheer und ein freiwilliges bezahltes soziales Jahr wären nicht nur viel teurer, sie würden auch die solidarische Gemeinschaft in Österreich untergraben und aushöhlen. Mit der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 entscheiden wir deshalb gemeinsam über die Zukunft der Sicherheit in Österreich.

Darüberhinaus gibt es ein Portal mit aktuellen Informationen der Volkspartei zum Thema.

Gerechter Lohn oder Gottes Lohn?

Ein Beitrag von Harald Fartacek aus der Zeitschrift “Information-Diskussion 11/2012″ der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung OÖ.

Es ist eine verkehrte Welt: Der Zivildienst soll nun die Wehrpflicht retten.

Wer vor kurzem noch ein Berufsheer samt Nato-Beitritt forderte, den Zivildienst unattraktiv machte und Wehrdienstverweigerer
als „Vaterlandsverräter“ beschimpfte, entdeckt nun den Wehrersatzdienst als „soziales Allheilmittel“. Die ehemaligen Befürworter der Wehrpflicht hingegen kämpfen jetzt für ein Berufsheer samt „bezahltem Sozialjahr“ (für das Wort „freiwillig“, das sich im Befragungstext zwischen „bezahlt“ und „Sozialjahr“ schmuggelt, will derzeit niemand mehr verantwortlich sein). Auslöser der Debatte ist nicht die Frage, ob überhaupt ein kleines neutrales Land heute noch ein Heer braucht und wenn ja, welches, sondern ein Landtagswahlkampf.

Abstimmungshilfe der Bundesjugendvertretung

Die Bundesjugendvertretung  hat eine Abstimmungshilfe zur Volksbefragung am 20. Jänner erstellt, die Jugendlichen einen Überblick über die wichtigsten Infos zur Volksbefragung bietet und insbesondere auch ErstwählerInnen ab 16 motivieren soll, an der Abstimmung teilzunehmen. Die Österreichische Bundesjugendvertretung (BJV) ist die gesetzlich verankerte Interessenvertretung aller Kinder und Jugendlichen in Österreich und wird von derzeit 52 Kinder- und Jugendorganisationen getragen.

Die Bundesjugendvertretung kritisiert,

dass es bis jetzt keine breit angelegten Informationen von der Regierung gibt, obwohl mit der Volksbefragung wesentliche Weichen für die Zukunft junger Menschen und der gesamten Gesellschaft gelegt werden.

Die kompakte Broschüre enthält Informationen zur Volksbefragung (Wann, wie und wo kann ich abstimmen? Wer darf abstimmen? Was brauche ich dafür? Etc.), Erklärungen zu den wichtigsten Begriffen und eine Zusammenfassung der Argumente für Wehrpflicht, Zivildienst, Berufsheer und bezahltem freiwilligem Sozialjahr. Sie beschränkt sich dabei auf Argumente ein, die sich auf die konkrete Fragestellung der Volksbefragung beziehen – andere Meinungen, wie beispielsweise die Möglichkeit, das Bundesheer generell abzuschaffen, werden nicht angeführt, da sie derzeit nicht zur Diskussion stehen.

Beim Klick aufs Titelblatt kommst Du direkt zur Online-Version der Broschüre. Die Printversion kannst Du unter office@jugendvertretung.at bestellen; die Broschüre ist auch bei vielen Jugendorganisationen erhältlich und sicherlich auch für Menschen, die sich nicht mehr Jugendliche nennen können, interessant.

Standard-Diskussion über Zivildienst und Sozialjahr

Beim Standard-Montagsgespräch am 4. 12. 2012 zum Thema: „Kein Zivildienst ohne Wehrpflicht?“ diskutierten Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), Bernd Wachter, Generalsekretär der Caritas Österreich, Karl Schmidseder, Stabschef im Kabinett von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und die ehrenamtliche Vorsitzende der Katholischen Jugend Österreichs Noemi Müller.

>>> Das Video beim Standard ansehen

Foto: Screenshoot aus dem Standard-Video

 

Der Wert sozialer Dienste

Beitrag zur Diskussion über den Wert von Sozialen Diensten von Edeltraud Ranftl aus der Zeitschrift “Information-Diskussion 11/2012″ der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung OÖ.  

Mit der Diskussion über die Abschaffung der Wehrpflicht ist auch der Zivildienst in Tätigkeitsfeldern der Sozialen Arbeit (beipielsweise in Altenheimen oder in Einrichtungen für Menschen mit psycho-sozialen Beeinträchtigungen) in den Blickpunkt der medialen Öffentlichkeit gelangt.

Unabhängig davon, ob nun Wehrpflicht und somit Zivildienst abgeschafft und durch andere Beschäftigungsformen ersetzt werden, eines ist klar: Sozialarbeit ist gesellschaftlich notwendige Arbeit, die auch entsprechend honoriert werden muss.

Geringes Ansehen von Sozialarbeit

Historisch betrachtet ist Sozialarbeit „Frauenarbeit“ und typische Frauenberufe werden im Vergleich zu Männerberufen von jeher schlechter entlohnt. Die Ursachen der ungleichen Entlohnung sind komplex, wesentliche Gründe liegen darin, dass Frauen lediglich als Zuverdienerinnen gesehen werden und Frauenarbeit im pflegerischen Bereich, in der personenbezogenen Dienstleistung als wesensgemäß (so als bedürfe dies keiner besonderen Qualifikation), familienähnlich und stereotyp als „leichte Arbeit“ erachtet wird.

Positionen der Katholischen Jugend Oberösterreich (kj oö) zur Volksbefragung Wehrpflicht

Statement von Dipl. Päd. Manfred Hofmann, Katholische Jugend Oberösterreich, bei der Pressekonferenz des OÖ. Journalistenforums am 4. 12. 2012.

Die kj oö begrüßt grundsätzlich die Abhaltung einer Volksbefragung zur Abschaffung der Wehrpflicht, da sie seit vielen Jahren genau diese Forderung erhebt. Die kj oö nimmt in der laufenden Diskussion die Anliegen der jungen Menschen selbst in den Blick und ergreift Partei für die Jugendlichen.
Leider ist die Fragestellung zur Volksbefragung völlig unzureichend, da sie mehrere Themenkomplexe miteinander vermischt (Wehrsystem, Sozialsystem, Katastrophenschutz) und nur zwei Doppeloptionen zu wählen sind, wo es noch weitere sinnvollere Alternativen gäbe.

Aus diesem Grund wird die kj oö keine Abstimmungsempfehlung abgeben, jede mündige BürgerIn möge sich ein Urteil bilden und nach eigenem Gewissen entscheiden. Wir rufen dazu auf, an der Volksbefragung teilzunehmen, weil sie ein wichtiges demokratisches Mittel ist, das erstmals bundesweit eingesetzt wird.

Katholische Jugend Österreich stärkt Freiwilligendienste

Im Mai 2011 wurde von der Bundeskonferenz der Katholischen Jugend Österreich das Positionspapier „Jugendfreiwilligendienste stärken“ verabschiedet. Sie spricht sich für eine Entmilitarisierung unserer Gesellschaft aus. Aus dem Papier geht auch hervor, dass eine Differenzierung rund um die Themen „Wehrpflicht“ und „Zivildienst“ nögig ist. Diese beiden Bereiche sind inhaltlich völlig verschieden, auch wenn der Zivildienst aus der Geschichte heraus mit dem Wehrdienst verknüpft ist. Der Erhalt unseres Sozialsystems durch Zivildiener, darf nicht als Argument für die Weiterführung der Allgemeinen Wehrpflicht gelten.

Die KJÖ spricht sich dafür aus, gesellschaftlich sinnvolle, wichtige und notwendige Dienste nach dem Prinzip der Freiwilligkeit zu organisieren, sei es im Bereich des Sozialen, der Umwelt oder der nichtmilitärischen Friedensarbeit.

Positionspapier der KJ Österreich zum Thema Freiwilligendienste(PDF)

Foto: Projekt 406 „Ein Garten wird wieder bunt“ bei 72 Stunden ohne Kompromiss

Informationsbroschüre des Landes Salzburg

Die Salzburger Landesregierung hat eine informative 28-seitige Broschüre zur Meinungsbildung im Vorfeld der Volksabstimmung über Berufsheer, bezahltes freiwilliges Sozialjahr, Wehrpflicht und Zivildienst herausgegeben.

Sie kann beim Land Salzburg als Printausgabe bestellt werden, ist aber auch als PDF direkt im Internet verfügbar.

Eine Frage sei gestattet: Warum gibt es so etwas nicht österreichweit?