Pressespiegel zur Pressekonferenz am 4. 12. 2012

Reaktionen auf die Presekonferenz des OÖ. Journalistenforums

• OÖ. Nachrichten (Print): Katholische Laien kritisieren „falsche“ Wehrpflichtfragen
• OÖ. Nachrichten (online): Wehrpflicht – Katholische Aktion OÖ. empfiehlt ungültig abzustimmen
• Neues Volksblatt: Kirchliche Probleme (Faksimile)
• Kirchenzeitung: Auch Ungültig ist eine Option
• Kathpress: Wehrpflicht: Katholische Aktion empfiehlt ungültig zu wählen
• Standard: Kein Infoblatt für Befragung (Faksimile)
• LifeRadio: Wehrpflicht: Katholische Aktion wirbt für ungültige Stimmen

(wird ggf. upgedatet)

Kirche und Wehrpflicht – Pressekonferenz am 4. 12. 2012

Wehrpflicht oder Berufsheer – am 20. Jänner 2013 gibt es dazu in Österreich eine Volksbefragung. Mit der Frage verbunden ist auch die Zukunft des Zivildienstes. So beschäftigt alleine die Caritas in Oberösterreich 102 Zivildiener, ohne deren Arbeit der Betrieb in bestehender Form nicht aufrecht erhalten werden könnte. Bei einer Pressekonferenz des OÖ. Journalistenforums am 4. Dezember 2012 sprachen Dr. Bert Brandstetter, Präsident der Kath. Aktion OÖ, Dipl. Päd. Manfred Hofmann, Kath. Jugend OÖ, und der Caritas-Direktor der Diözese Linz, Mathias Mühlberger, über die Volksbefragung und deren Fragestellungen, über Wehrpflicht und Zivildienst.

„Die Kath. Jugend begrüßt die Abhaltung einer Volksbefragung grundsätzlich“, sagte Manfred Hofmann, „allerdings ist die Fragestellung zur Volksbefragung völlig unzureichend. Wehrsystem, Sozialsystem, Katastrophenschutz – mehrere wichtige Themen werden vermischt. Wir von der Kath. Jugend geben daher keine Abstimmungsempfehlung ab.“

>> Ausführliches Statement

„Auf falsch gestellte Fragen gibt es keine richtige Antwort“, erklärte Bert Brandstetter, und schlug eine dritte Variante vor: „Hingehen und ungültig wählen“. Das Ergebnis der Volksbefragung solle wie gesetzlich vorgesehen nicht bindend sein, vor allem, wenn die Mehrheit nicht zur Wahl gehe oder ungültig wähle. Zur Meinungsbildung hat die Kath. Aktion OÖ einen Blog zur Volksbefragung eingerichtet: volksbefragung.wordpress.com.

>> Ausführliches Statement

Mathias Mühlberger sprach von den Auswirkungen auf das soziale Gefüge im Falle der Abschaffung der Wehrpflicht und der damit verbundenen Abschaffung des Zivildienstes. Es brauche tragfähige Ersatzlösungen. Zur Frage „Wehrpflicht – ja oder nein“ äußere sich die Caritas nicht, weil Verteidigungspolitik nicht das Thema einer Sozialorganisation sei.

>> Ausführliches Statement

Die Caritas in Oberösterreich zur Volksbefragung

Statement von Mathias Mühlberger, Direktor der Caritas in Oberösterreich, bei der Pressekonferenz des OÖ. Journalistenforums am 4. 12. 2012.

Zur Frage „Wehrpflicht – ja oder nein“ äußern wir uns als Caritas nicht, weil Verteidigungspolitik nicht unser Thema ist. Für uns sind nur die Auswirkungen auf das soziale Gefüge im Falle der Abschaffung des Zivildienstes relevant. Und hier braucht es eine tragfähige Ersatzlösung. Zivildiener erbringen zum einen derzeit einen wertvollen Dienst für die Gesellschaft, zum anderen bietet dieser Dienst ein „soziales Lernfeld“ für junge Menschen. Sie erwerben soziale Kompetenzen, was dazu beiträgt, dass Werte wie Solidarität und Menschenwürde in unserer Gesellschaft wachgehalten werden.

Positionen der Katholischen Jugend Oberösterreich (kj oö) zur Volksbefragung Wehrpflicht

Statement von Dipl. Päd. Manfred Hofmann, Katholische Jugend Oberösterreich, bei der Pressekonferenz des OÖ. Journalistenforums am 4. 12. 2012.

Die kj oö begrüßt grundsätzlich die Abhaltung einer Volksbefragung zur Abschaffung der Wehrpflicht, da sie seit vielen Jahren genau diese Forderung erhebt. Die kj oö nimmt in der laufenden Diskussion die Anliegen der jungen Menschen selbst in den Blick und ergreift Partei für die Jugendlichen.
Leider ist die Fragestellung zur Volksbefragung völlig unzureichend, da sie mehrere Themenkomplexe miteinander vermischt (Wehrsystem, Sozialsystem, Katastrophenschutz) und nur zwei Doppeloptionen zu wählen sind, wo es noch weitere sinnvollere Alternativen gäbe.

Aus diesem Grund wird die kj oö keine Abstimmungsempfehlung abgeben, jede mündige BürgerIn möge sich ein Urteil bilden und nach eigenem Gewissen entscheiden. Wir rufen dazu auf, an der Volksbefragung teilzunehmen, weil sie ein wichtiges demokratisches Mittel ist, das erstmals bundesweit eingesetzt wird.

Katholische Aktion Oberösterreich: „3. Möglichkeit zur Bundesheer-Abstimmung“

Presseinformation der KA am 4. Dezember 2012. Statement von Bert Brandstetter, Präsident der KA OÖ, auf der Pressekonferenz des OÖ. Journalistenforums am 4.12.2012.

Weder-noch, sagt die Katholische Aktion (KA) Oberösterreich zu den beiden Fragen, die am 20. Jänner 2013 zur Entscheidung vorliegen. Zu vieles sei in die beiden Fragen verpackt, zu vieles sei miteinander vermischt, stellen die Delegierten aus den Teilorganisationen der offiziellen kirchlichen Laienorganisation nach eingehender Beratung mit Militär- und Sozialexperten übereinstimmend fest.

Fragen der sozialen Absicherung mit solchen der Landesverteidigung zu vermischen, jedoch auf eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik gar nicht einzugehen, sei demokratiepolitisch bedenklich, betont der Präsident der KA, Bert Brandstetter. „Wenn schon viele hohe militärische Funktionäre nicht wissen, wofür sie votieren sollen, wie sollen dann einfache Leute wissen, wo sie ihr Kreuzerl hinmachen sollen“, so Brandstetter.
Dennoch sei es wichtig, an der Volksbefragung teilzunehmen. Für Unentschlossene und Personen, die mit der in der Volksbefragung formulierten Auswahlmöglichkeit nicht einverstanden sind und dies zum Ausdruck bringen möchten, schlägt die KA eine dritte Option vor: „Hingehen, aber ungültig wählen“.

Nach Ansicht der KA dürfe das Ergebnis der Volksbefragung nicht als bindend angesehen werden, wenn sich nur ein geringer Prozentsatz der Wahlberechtigten daran beteiligt oder viele ungültige Stimmen abgegeben werden.

Blog und Diskussionsplattform der Katholischen Aktion OÖ zur Volksbefragung am 20.1. 2013:
https://volksbefragung.wordpress.com