Presseinformation der KA am 4. Dezember 2012. Statement von Bert Brandstetter, Präsident der KA OÖ, auf der Pressekonferenz des OÖ. Journalistenforums am 4.12.2012.
Weder-noch, sagt die Katholische Aktion (KA) Oberösterreich zu den beiden Fragen, die am 20. Jänner 2013 zur Entscheidung vorliegen. Zu vieles sei in die beiden Fragen verpackt, zu vieles sei miteinander vermischt, stellen die Delegierten aus den Teilorganisationen der offiziellen kirchlichen Laienorganisation nach eingehender Beratung mit Militär- und Sozialexperten übereinstimmend fest.
Fragen der sozialen Absicherung mit solchen der Landesverteidigung zu vermischen, jedoch auf eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik gar nicht einzugehen, sei demokratiepolitisch bedenklich, betont der Präsident der KA, Bert Brandstetter. „Wenn schon viele hohe militärische Funktionäre nicht wissen, wofür sie votieren sollen, wie sollen dann einfache Leute wissen, wo sie ihr Kreuzerl hinmachen sollen“, so Brandstetter.
Dennoch sei es wichtig, an der Volksbefragung teilzunehmen. Für Unentschlossene und Personen, die mit der in der Volksbefragung formulierten Auswahlmöglichkeit nicht einverstanden sind und dies zum Ausdruck bringen möchten, schlägt die KA eine dritte Option vor: „Hingehen, aber ungültig wählen“.
Nach Ansicht der KA dürfe das Ergebnis der Volksbefragung nicht als bindend angesehen werden, wenn sich nur ein geringer Prozentsatz der Wahlberechtigten daran beteiligt oder viele ungültige Stimmen abgegeben werden.
Blog und Diskussionsplattform der Katholischen Aktion OÖ zur Volksbefragung am 20.1. 2013:
https://volksbefragung.wordpress.com
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