Video von der Diskussion „Neutralität oder EU-Heer? – Wehrpflicht oder Berufsheer?“

Am 9. Jänner fand in Linz eine Diskussionsveranstaltung mit Barbara Blaha (eh. ÖH-Vorsitzende, Sachbuchautorin), Herbert Tumpl (AK-Präsident), Obst. Dr. Erwin Seeauer (Präsident der Offiziersgesellschaft in Salzburg) und Boris Lechthaler (Solidar-Werkstatt Österreich) statt, die ich moderiert habe und zu der die Solidar-Werkstatt Österreich eingeladen hatte.

Intensiv und durchaus kontroversiell wurde über die beiden Abstimmungsoptionen Wehrpflicht und Berufsheer, aber auch die grundlegende sicherheitsheitspolitische Zukunft Österreichs diskutiert. Bemerkenswert ist, dass manche Fragen angesprochen wurden, die in massenmedialen Debatte zu kurz kommen wie das Thema der Auslandseinsätze und der ökonomische Kontext der Sicherheitspolitik.

Das Video  gibt es  online bei DORF-TV, dem Community-Fernsehen in Linz:

>>> Video Teil 1 und Video Teil 2

Solidar-Werkstatt Österreich: Nein zum Berufsheer – Ja zur Neutralität!

Die Solidar-Werkstatt Österreich hat ein Positionspapier zu Neutralität, Allgemeine Wehrpflicht und Soziale Verteidigung formuliert. Die Solidar-Werkstatt ist eine antimilitaristische Initiative, die sich besonders für die österreichische Neutralität und die Nicht-Teilnahme an Kampfeinsätzen stark macht.

Auf der Website des Vereins findet sich ein vertiefendes Dossier zum Thema. Gemeinsam mit den GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg wird auf einer Facebook-Seite zur Diskussion eingeladen. Am 9. Jänner findet in Linz eine Diskussionsveranstaltung statt.

Positionspapier zu Neutralität, Allgemeine Wehrpflicht und Soziale Verteidigung

1. Die Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht ist kein Schritt zu mehr Frieden. Sie dient dem Aufbau einer Berufsarmee, die für globale Interventionseinsätze im EU-Rahmen jederzeit abrufbereit sind. Die Beteiligung von „Profitruppen“ im Rahmen dieser Einsätze:

• steht in klarem Widerspruch zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen eines immerwährend neutralen Staates, auf den Einsatz militärischer Gewalt bei der Verfolgung seiner politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen zu verzichten.
• bildet eine Bedrohung für alle Menschen, die bei der Entfaltung ihrer sozialen und politischen Rechte in Widerspruch zum globalen Herrschaftssystem im Allgemeinen und den Interessen der EU-Monopolkonzerne im Besonderen geraten.
• gefährdet damit die Sicherheit der Menschen in Österreich.

Soll der Zivildienst die Wehrpflicht retten?

Ein Beitrag von Severin Renoldner aus der Zeitschrift “Information-Diskussion 11/2012″ der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung OÖ.

Die allgemeine Wehrpflicht entstammt der Nationalstaatsidee des 19. Jahrhunderts und geht davon aus, dass die wehrfähigen Männer einer Nation als der „starke Teil des Volkskörpers“ das ganze Volk und Land gegen Feinde zu verteidigen haben.

Der Begriff „Verteidigung“ wurde in der Geschichte der Wehrpflicht sehr weit ausgedehnt – so weit etwa, dass die aufgrund allgemeiner Wehrpflicht geschaffene „Deutsche Wehrmacht“ des NS-Staates „Lebensraum für das deutsche Volk“ in Russland, Polen und anderswo zu erkämpfen suchte, was mit dem klassischen Verteidigungskrieg nichts zu tun hat.

Weniger Gewalt?

Es gibt keine historischen Belege dafür, dass Armeen mit allgemeiner Wehrpflicht „nur defensiv“ gekämpft hätten, in der Anwendung ihrer Gewalt „humanitärer“ gewesen wären oder insgesamt zurückhaltender gegenüber dem „Feind“ oder gegenüber Zivilpersonen agiert hätten.

„Zivildienst genügt nicht als Begründung für Wehrpflicht“ – Bischofsvikar Werner Freistetter

Im Interview mit der Linzer Kirchenzeitung kritisiert Bischofsvikar Dr. Werner Freistetter das Fehlen einer Debatte über die militärische Landesverteidigung. Er leitet das „Institut für Religion und Frieden“ des Militärordinariates.

>> Das ganze Interview in der Kirchenzeitung lesen

Podiumsdiskussion zur Volksbefragung in Linz

Ein Termin zum Vormerken für alle, die auch mal „Face to Face“ über die anstehende Volksabstimmung diskutieren möchten:

Podiumsdiskussion: „Friedens- und sicherheitspolitische Zukunft Österreichs – Neutralität oder EU-Armee? Wehrpflicht oder Berufsheer?“

mit

• Barbara Blaha (eh. ÖH-Vorsitzende, Sachbuchautorin)
• Herbert Tumpl (AK-Präsident)
• Obst. Dr. Erwin Seeauer (Präsident der Offiziersgesellschaft in Salzburg)
• Boris Lechthaler (Solidar-Werkstatt Österreich)

Moderation: Andrea Mayer-Edoloeyi.
Veranstalterin: Solidarwerkstatt Österreich.
Datum: Mittwoch, 9. Januar 2013, 19:00 Uhr.
Ort: Jugendzentrum Stuwe, Steingasse 5, 4020 Linz.

Warum wir kein Heer brauchen, wenn wir Frieden wollen …

Ein Beitrag von Pete Hämmerle, Internationaler Versöhnungsbund, Erstunterzeichner der Bürgerinitiative für die Abschaffung des Bundesheeres und eine aktive Friedenspolitik. 

Aufgrund der anstehenden Volksbefragung am 20. Jänner 2013 ist seit längerer Zeit wieder einmal eine öffentliche Diskussion über das Bundesheer in Österreich im Gange. Allerdings wird sie bisher aufgrund parteipolitischer Vorgaben und Interessen großteils über zwei mögliche Organisationsformen einer Heeresstruktur geführt, ohne die grundlegende Frage nach dem Sinn eines österreichischen Bundesheeres überhaupt anzusprechen.

Ich möchte zunächst ein paar historische Anmerkungen dazu machen, dass die Existenz einer Armee in Österreich nicht immer als selbstverständlich angesehen wurde. Insbesondere nach den Erfahrungen des Ersten wie des Zweiten Weltkriegs gab es in der Bevölkerung die starke Grundstimmung „Nie wieder Krieg!“, und zehn Jahre lang, von 1945 – 55, wenn auch nicht freiwillig, auch kein österreichisches Bundesheer. Sowohl im Umkreis der 68er Jahre wie nach dem Ende des Kalten Krieges wurden Initiativen zur Abschaffung des Bundesheeres gestartet, die zwar formell nie in einen politischen Entscheidungsprozess mündeten, aber dennoch jeweils Auswirkungen auf die Politik hatten (v.a. die Einführung des Zivildienstes und diverse Reformen bzw. Verkürzungen des Wehrdienstes). Dazu kamen in den 1970er Jahren auch Ansätze einer aktiven Friedenspolitik im Sinne einer österreichischen Neutralitätspolitik, die vermehrt auf das Konzept einer umfassenden Sicherheit und eine Vermittlungsrolle Österreichs in internationalen Konflikte setzte.

Worum geht es eigentlich?

Ein Impuls von Herbert Kuri aus der Zeitschrift “Information-Diskussion 11/2012″ der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung OÖ.  

Es hätte ein erster Schritt sein können zu einem neuen Demokratieverständnis, zu einem Demokratieverständnis, in dem der Bürger mit eingeladen wird, sich am Findungsprozess für ein Sachthema aktiv zu beteiligen. Mit dem Instrument einer Bürgerbefragung wird Basisdemokratie gezeigt und gelebt. Unterschiedliche Meinungen und Zugänge werden ausführlich und umfassend dargelegt und am Ende eines Meinungsbildungsprozesses gefragt, welche der aufgezeigten Lösungsvarianten bevorzugt wird.

Doch was ist bisher daraus geworden? Weder gibt es eine offensive Informationsweitergabe, noch wird die eigentliche Frage: „Wehrdienst wozu und in welcher Form“ gestellt. Sachfragen werden gegen parteipolitisches Kalkül ausgespielt.

„Die Wehrpflicht ist überholt in Europa“ – Severin Renoldner

Statement von DDr. Severin Renoldner, Leiter des Sozialreferats der Diözese Linz und ehemaliger Vizepräsident von Pax Christi Österreich, auf der Konferenz der Katholischen Aktion OÖ am 30.11.2012. (Video auf YouTube)