Zivildienst und bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

Ein Beitrag von Robert Reischer aus der Zeitschrift “Information-Diskussion 11/2012″ der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung OÖ.

Wie kann ein Staat sicherstellen, dass notwendige soziale Dienste für Menschen zur Verfügung gestellt werden. Derzeit leisten hier die Zivildiener einen wesentlichen Beitrag. Als mögliche Alternative zum jetzigen System bietet sich ein bedingungsloses Grundeinkommen an.

Warum BGE? Die derzeit einleuchtendste Argumentation für ein BGE ist die Tatsache, dass Erwerbsarbeit nicht mehr ausreichend vorhanden und immer öfter nicht existenzsichernd entlohnt wird und dass gleichzeitig gesellschaftlich notwendige Leistungen wie Betreuung von Kindern, Alten oder Bedürftigen gar nicht oder nur schlecht bezahlt wird.

Grüne: 22 Antworten zur Wehrpflicht

Wie viel Bundesheer braucht Österreich für internationale Friedenseinsätze? Und welches? Wer tritt an die Stelle des Zivieldienstes? Die Grünen geben 22 Antworten auf Basis der Fakten von Peter Pilz.

1. Österreich hat ein Berufsheer. Mehr als 21.000 Planstellen sind in Heer und Ministerium besetzt – zu zwei Dritteln mit „Systemerhaltern“, wie die Verwaltungsbeamten im Militär genannt werden.

2. Dazu kommen pro Jahr 22.000 Präsenzdiener. Sie werden notdürftig ausgebildet. 14.000 von ihnen landen nach kurzer und oberflächlicher „Grundausbildung“ selbst in der „Systemerhaltung“ – weil nur für 8.000 in „Einsatzfunktionen“ Platz ist.

Barbara Blaha: „Frauen sind direkt betroffen“

Die ehemalige SPÖ-Politikerin Barbara Blaha, die auch auf berufsheer.diefakten.at zur aktuellen Wehrpflichtsdebatte bloggt, wurde von dieStandard.at interviewt. Die geplante Heeresreform darf nicht nur zu einer reinen Männersache werden. Im Interview erklärt sie auch warum.

dieStandard.at: Wenn es nach der Meinung mancher Poster in Ihrem Bundesheer-Blog geht, dürften Frauen gar nicht öffentlich zum Thema Heeresreform Stellung nehmen, weil sie „nicht vom Heer betroffen“ seien. Was sagen Sie zu solchen Äußerungen?

Blaha: Ja, das ist eine recht absurde Wendung in der Debatte: als wäre die direkte Betroffenheit eine Grundvoraussetzung für demokratische Mitsprache. Als könnte man sich beispielsweise nur gegen Armut engagieren, wenn man selbst darunter leidet, oder nur für Vermögenssteuern eintreten, wenn man auch ein Vermögen umzuverteilen hätte.

Außerdem: Frauen sind in der Frage des Bundesheeres sogar direkt betroffen: Sie finanzieren im gleichen Ausmaß wie Männer mit ihrem Steuergeld das jährliche Budget des Verteidigungsministeriums in Höhe von 2.000 Millionen Euro. Wieso sollen Frauen sich also über die Verwendung ihres Geldes keine Gedanken machen? Die Frage von Wehrpflicht und Berufsheer ist darüber hinaus eine ganz wesentliche Weichenstellung in außen-, sicherheits- und demokratiepolitischer Hinsicht. Männer wie Frauen dieses Landes tun also gut daran, sich dafür zu interessieren.

>> Gesamtes Interview hier lesen

Foto: CC-by-sa 2.0/de Archiv VSStÖ / Peter Kaiser

Die Entwicklung des Zivildienstes in Österreich

Ein Beitrag von Heinz Stricker aus der Zeitschrift “Information-Diskussion 11/2012″ der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung OÖ.

Wenn jetzt, anlässlich der geplanten Abstimmung über die Zukunft des österreichischen Bundesheeres, die ÖVP darauf hinweist, dass der Zivildienst ein Erfolgsmodell ist und den Zivildienst gegen das Berufsheer verteidigen will, dann ist das schon irgendwie lächerlich. Denn gerade die ÖVP war immer die Partei, die den Wehrdienstverweigerern jede nur mögliche Schwierigkeit in den Weg legte. Ich hatte mich am Beginn der 70er-Jahre in der Kath. Jugend für die Idee der Gewaltfreiheit engagiert und die Entwicklung um den Zivildienst aus der 1. Reihe miterlebt.

Dass junge Männer seit 1975 den Zivildienst leisten können, hat eine längere Geschichte. Man muss sich klar machen, dass nicht der Zivildienst am Beginn war, sondern die Verweigerung des Wehrdienstes. Obwohl theoretisch seit 1955 die Möglichkeit der Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen schon bestanden hatte, wurden junge Männer, die dies vor 1975 taten, gnadenlos mit Gefängnis bestraft. So wurden etwa Anfang 1973 Wehrdienstverweigerer noch mit einer symbolischen Kerkerhaft von 3 Tagen belegt.

Franz Josef Degenhardt: Befragung eines Kriegsdienstverweigerers

Zum Wochenende hier etwas Musikalisches, aber mit passendem Inhalt zum Thema dieses Blogs: Ich weiss nicht genau, von wann dieser Song des deutschen Liedermachers Franz Josef Degenhardt ist, jedenfalls stammt er aus der Zeit, wo sich junge Männer mühevoll vor Kommissionen rechtfertigen mussten, wenn sie Zivildienst machen wollten.

Zivildienst im Altenheim

Ein Erfahrungsbericht aus der Zeitschrift “Information-Diskussion 11/2012″ der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung OÖ.  

Thomas Rafelsberger ist selbständig und stammt aus Salzburg. Nach Abschluss einer HTL für Elektronik und Technische Informatik arbeitete er von Herbst 2006 bis Sommer 2007 als Zivildiener im St. Josef Alten- und Pflegeheim in Sierning.

Der Tagdienst startete um 7:00 Uhr mit dem Frühstück für die Bewohner – herrichten und die Tabletts an die Bewohner verteilen. Im Laufe des Tages wurden dann verschiedenste Tätigkeiten abgearbeitet: Geschirr einsammeln, Wäsche in die Wäscherei im Keller bringen, die Lagerstände der einzelnen Stockwerke auffüllen, kleinere Hilfstätigkeiten für die Pflegerinnen, kleinere Hausmeistertätigkeiten und ab und zu Unterhaltungen mit den Bewohnern. Zu Mittag wurden die Essen von der Küche in alle Stockwerke gebracht und verteilt. Teilweise halfen wir auch einigen Bewohnern bei der Essenseinnahme, ebenfalls bei der Verteilung und Einnahme des Abendessens. Um 19:30 Uhr startete der Nachtdienst für Zivildiener. Hier war man hauptsächlich die rechte Hand der diplomierten Pflegerin und half bei der Betreuung der Bewohner beim Schlafengehen, während der Nacht und beim Aufstehen. Nach Mithilfe beim Frühstück endete der Nachtdienst um 7:30 Uhr.

Der Wert sozialer Dienste

Beitrag zur Diskussion über den Wert von Sozialen Diensten von Edeltraud Ranftl aus der Zeitschrift “Information-Diskussion 11/2012″ der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung OÖ.  

Mit der Diskussion über die Abschaffung der Wehrpflicht ist auch der Zivildienst in Tätigkeitsfeldern der Sozialen Arbeit (beipielsweise in Altenheimen oder in Einrichtungen für Menschen mit psycho-sozialen Beeinträchtigungen) in den Blickpunkt der medialen Öffentlichkeit gelangt.

Unabhängig davon, ob nun Wehrpflicht und somit Zivildienst abgeschafft und durch andere Beschäftigungsformen ersetzt werden, eines ist klar: Sozialarbeit ist gesellschaftlich notwendige Arbeit, die auch entsprechend honoriert werden muss.

Geringes Ansehen von Sozialarbeit

Historisch betrachtet ist Sozialarbeit „Frauenarbeit“ und typische Frauenberufe werden im Vergleich zu Männerberufen von jeher schlechter entlohnt. Die Ursachen der ungleichen Entlohnung sind komplex, wesentliche Gründe liegen darin, dass Frauen lediglich als Zuverdienerinnen gesehen werden und Frauenarbeit im pflegerischen Bereich, in der personenbezogenen Dienstleistung als wesensgemäß (so als bedürfe dies keiner besonderen Qualifikation), familienähnlich und stereotyp als „leichte Arbeit“ erachtet wird.

Positionen der Katholischen Jugend Oberösterreich (kj oö) zur Volksbefragung Wehrpflicht

Statement von Dipl. Päd. Manfred Hofmann, Katholische Jugend Oberösterreich, bei der Pressekonferenz des OÖ. Journalistenforums am 4. 12. 2012.

Die kj oö begrüßt grundsätzlich die Abhaltung einer Volksbefragung zur Abschaffung der Wehrpflicht, da sie seit vielen Jahren genau diese Forderung erhebt. Die kj oö nimmt in der laufenden Diskussion die Anliegen der jungen Menschen selbst in den Blick und ergreift Partei für die Jugendlichen.
Leider ist die Fragestellung zur Volksbefragung völlig unzureichend, da sie mehrere Themenkomplexe miteinander vermischt (Wehrsystem, Sozialsystem, Katastrophenschutz) und nur zwei Doppeloptionen zu wählen sind, wo es noch weitere sinnvollere Alternativen gäbe.

Aus diesem Grund wird die kj oö keine Abstimmungsempfehlung abgeben, jede mündige BürgerIn möge sich ein Urteil bilden und nach eigenem Gewissen entscheiden. Wir rufen dazu auf, an der Volksbefragung teilzunehmen, weil sie ein wichtiges demokratisches Mittel ist, das erstmals bundesweit eingesetzt wird.

Worum geht es eigentlich?

Ein Impuls von Herbert Kuri aus der Zeitschrift “Information-Diskussion 11/2012″ der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung OÖ.  

Es hätte ein erster Schritt sein können zu einem neuen Demokratieverständnis, zu einem Demokratieverständnis, in dem der Bürger mit eingeladen wird, sich am Findungsprozess für ein Sachthema aktiv zu beteiligen. Mit dem Instrument einer Bürgerbefragung wird Basisdemokratie gezeigt und gelebt. Unterschiedliche Meinungen und Zugänge werden ausführlich und umfassend dargelegt und am Ende eines Meinungsbildungsprozesses gefragt, welche der aufgezeigten Lösungsvarianten bevorzugt wird.

Doch was ist bisher daraus geworden? Weder gibt es eine offensive Informationsweitergabe, noch wird die eigentliche Frage: „Wehrdienst wozu und in welcher Form“ gestellt. Sachfragen werden gegen parteipolitisches Kalkül ausgespielt.

Katholische Jugend Österreich stärkt Freiwilligendienste

Im Mai 2011 wurde von der Bundeskonferenz der Katholischen Jugend Österreich das Positionspapier „Jugendfreiwilligendienste stärken“ verabschiedet. Sie spricht sich für eine Entmilitarisierung unserer Gesellschaft aus. Aus dem Papier geht auch hervor, dass eine Differenzierung rund um die Themen „Wehrpflicht“ und „Zivildienst“ nögig ist. Diese beiden Bereiche sind inhaltlich völlig verschieden, auch wenn der Zivildienst aus der Geschichte heraus mit dem Wehrdienst verknüpft ist. Der Erhalt unseres Sozialsystems durch Zivildiener, darf nicht als Argument für die Weiterführung der Allgemeinen Wehrpflicht gelten.

Die KJÖ spricht sich dafür aus, gesellschaftlich sinnvolle, wichtige und notwendige Dienste nach dem Prinzip der Freiwilligkeit zu organisieren, sei es im Bereich des Sozialen, der Umwelt oder der nichtmilitärischen Friedensarbeit.

Positionspapier der KJ Österreich zum Thema Freiwilligendienste(PDF)

Foto: Projekt 406 „Ein Garten wird wieder bunt“ bei 72 Stunden ohne Kompromiss