Video von der Diskussion „Neutralität oder EU-Heer? – Wehrpflicht oder Berufsheer?“

Am 9. Jänner fand in Linz eine Diskussionsveranstaltung mit Barbara Blaha (eh. ÖH-Vorsitzende, Sachbuchautorin), Herbert Tumpl (AK-Präsident), Obst. Dr. Erwin Seeauer (Präsident der Offiziersgesellschaft in Salzburg) und Boris Lechthaler (Solidar-Werkstatt Österreich) statt, die ich moderiert habe und zu der die Solidar-Werkstatt Österreich eingeladen hatte.

Intensiv und durchaus kontroversiell wurde über die beiden Abstimmungsoptionen Wehrpflicht und Berufsheer, aber auch die grundlegende sicherheitsheitspolitische Zukunft Österreichs diskutiert. Bemerkenswert ist, dass manche Fragen angesprochen wurden, die in massenmedialen Debatte zu kurz kommen wie das Thema der Auslandseinsätze und der ökonomische Kontext der Sicherheitspolitik.

Das Video  gibt es  online bei DORF-TV, dem Community-Fernsehen in Linz:

>>> Video Teil 1 und Video Teil 2

Die Positionen der österreichischen Parteien zur Volksbefragung im Überblick

Ergänzend zur aktuellen Mediendebatte stellen wir hier einen Kurzüberblick über die Positionen der österreichischen Parlamentsparteien zur Volksbefragung zur Verfügung. Die Informationen sind jeweils um weiterführende Links ergänzt:

• SPÖ
• ÖVP
• FPÖ
• Grüne
• BZÖ
• Team Stronach

Foto: Flickr CC by-nd Rafael Gómez www.micamara.es

Team Stronach: Für ein Berufsheer

Das neu entstandene Team Stronach äußert sich in seinem Grundsatzprogramm zum Thema der Volksbefragung:

Die Aufgaben der Landesverteidigung haben sich historisch gewandelt. Es ist Zeit, darauf zu reagieren. Wir wollen mit allen Beteiligten in einen Diskussionsprozess treten, um ein  möglichst schlagkräftiges und optimal einsetzbares Bundesheer zu erreichen. Wir wollen  dabei einen Weisenrat mit Experten und die Bürger miteinbeziehen und deshalb einen  basisdemokratischen Diskurs einleiten, der dem Bürger letztlich die Entscheidung  ermöglicht. Jedenfalls wollen wir sicherstellen, dass unsere Soldaten bestmöglich und  modern ausgerüstet sind. Und dies vor allem auch für Katastropheneinsätze.

Darüberhinaus spricht sich die Partei für einen zweijährigen, freiwilligen Zivildienst aus.

Mehr findet sich im Team-Stronach-Programm (PDF) ab Seite 25.

BZÖ: Für eine Berufsheer und eine sicherheitspolitische Neuausrichtung

Das BZÖ plädiert für ein Berufsheer und den NATO-Beitritt Österreichs im Rahmen einer sicherheitspolitischen Neuausrichtung der Republik.

1. Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht (Grundwehrdienst) bei gleichzeitiger
Volksabstimmung über die Neuausrichtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik einschließlich des Wehrsystems (Ersatz der Wehrpflicht durch ein Freiwilligenheer aus berufs- und zeitverpflichteten Soldaten sowie eines Miliz- und Reserveanteils).
2. Beschluss eines Bundesverfassungsgesetzes über diese sicherheitspolitische Neuausrichtung Österreichs (siehe auch Punkt 3) sowie über die Rahmenbedingungen für die Transformation der Streitkräfte.
3. Aufgabe der sicherheits- und verteidigungspolitischen Sonderrolle Österreichs in der Europäischen Union durch Streichung der „irischen Klausel“ und vollberechtigte Mitgliedschaft an der engeren militärischen Zusammenarbeit in der EU sowie den Beitritt zur NATO (Stärkung des europäischen Pfeilers).

Die Details sind in einem sicherheits- und verteidigungspolitischer Bericht „ÖsterreichS Sicherheit in einer vernetzten WeLt“ (PDF) nachzulesen.

SPÖ: Für Profiheer und Soziales Jahr

Die SPÖ plädiert bei der anstehenden Volksbefragung für ein Berufsheer und eine bezahltes freiwilliges Jahr. Zentrales Argument ist:

Die Wehrpflicht ist nicht mehr zeitgemäß. 21 der 27 EU-Staaten verzichten mittlerweile auf eine Wehrpflicht und setzen auf Profiheere – darunter auch neutrale und bündnisfreie Staaten wie Irland und Schweden. Grund dafür sind die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Bedrohungsszenarien (Terrorismus, Cyber-Kriminalität, Umweltkatastrophen). Der mögliche „Panzerkrieg im Marchfeld“, wie er noch während des Kalten Krieges mitgedacht werden musste, ist heute kein realistisches Szenario mehr.
Darüber hinaus dienen über 60 Prozent der jährlich rund 24.000 Wehrpflichtigen nur als Systemerhalter. Sie werden in Kasernen als Köche, Küchengehilfen oder für andere Hilfsdienste genutzt.

Auf der eigens eingerichteten Plattform http://profiheer.at/ finden sich weitere Informationen, u.a. eine FAQ.

Linzer Kirchenzeitung: Pro und Contra Wehrpflicht

In der Linzer Kirchenzeitung finden sich als Gegenüberstellung zwei Positionen zur Volksbefragung: Dr. Klaus Heidegger (Religionslehrer und Pax Christi) argumentiert gegen die Wehrpflicht, Dr. Michael Schaffer (Österreichischer Milizverband) vertritt die Gegenposition.

>> Die Beiträge in der Linzer Kirchenzeitung lesen

Argumente pro und contra …

Ironie, die zweite: Im Blog Das übliche Gesundere, betrieben vom freien Journalisten Christian M. Kreuziger,  findet sich ein eine Gegenüberstellung der Positionen zweier Experten. Der erste ist Verteidigungsminister Darabos im Standard von 3.9. 2010 und der zweite ist Verteidigungsminister Darabos im Standard vom 27.10.2011. Die Argumente pro und contra Wehrpflicht auf einen Blick!

Nett – wenns nicht auch ein bisserl zum Weinen wär 😉

(via Adalbert Krims auf Facebook)
Foto: CC by-sa Manfred Werner

 

Abstimmungshilfe der Bundesjugendvertretung

Die Bundesjugendvertretung  hat eine Abstimmungshilfe zur Volksbefragung am 20. Jänner erstellt, die Jugendlichen einen Überblick über die wichtigsten Infos zur Volksbefragung bietet und insbesondere auch ErstwählerInnen ab 16 motivieren soll, an der Abstimmung teilzunehmen. Die Österreichische Bundesjugendvertretung (BJV) ist die gesetzlich verankerte Interessenvertretung aller Kinder und Jugendlichen in Österreich und wird von derzeit 52 Kinder- und Jugendorganisationen getragen.

Die Bundesjugendvertretung kritisiert,

dass es bis jetzt keine breit angelegten Informationen von der Regierung gibt, obwohl mit der Volksbefragung wesentliche Weichen für die Zukunft junger Menschen und der gesamten Gesellschaft gelegt werden.

Die kompakte Broschüre enthält Informationen zur Volksbefragung (Wann, wie und wo kann ich abstimmen? Wer darf abstimmen? Was brauche ich dafür? Etc.), Erklärungen zu den wichtigsten Begriffen und eine Zusammenfassung der Argumente für Wehrpflicht, Zivildienst, Berufsheer und bezahltem freiwilligem Sozialjahr. Sie beschränkt sich dabei auf Argumente ein, die sich auf die konkrete Fragestellung der Volksbefragung beziehen – andere Meinungen, wie beispielsweise die Möglichkeit, das Bundesheer generell abzuschaffen, werden nicht angeführt, da sie derzeit nicht zur Diskussion stehen.

Beim Klick aufs Titelblatt kommst Du direkt zur Online-Version der Broschüre. Die Printversion kannst Du unter office@jugendvertretung.at bestellen; die Broschüre ist auch bei vielen Jugendorganisationen erhältlich und sicherlich auch für Menschen, die sich nicht mehr Jugendliche nennen können, interessant.

Informationsbroschüre des Landes Salzburg

Die Salzburger Landesregierung hat eine informative 28-seitige Broschüre zur Meinungsbildung im Vorfeld der Volksabstimmung über Berufsheer, bezahltes freiwilliges Sozialjahr, Wehrpflicht und Zivildienst herausgegeben.

Sie kann beim Land Salzburg als Printausgabe bestellt werden, ist aber auch als PDF direkt im Internet verfügbar.

Eine Frage sei gestattet: Warum gibt es so etwas nicht österreichweit?

Start auf der Konferenz der Katholischen Aktion OÖ am 30. November 2012

Ausgehend von einer intensiven Debatte zur anstehenden Volksabstimmung auf der Konferenz der Katholischen Aktion OÖ entstand dieses Blog, das laufend erweitert wird.

Viele Menschen begrüßen einerseits diese Möglichkeit demokratischer Beteiligung, fragen sich aber andererseits, welche Alternativen der Mitgestaltung sich dabei wirklich stellen. Letztlich bleiben sowohl inhaltlich in der Sachfrage als auch in der Vorgehensweise mehr Fragen offen als beantwortet werden.

Dieses Blog will Menschen, denen es genau so geht, von Nutzen sein bei der persönlichen Entscheidungsfindung – auch wenn es „auf falsch gestellte Fragen keine richtige Antwort geben kann“. In einem ist sich die Katholische Aktion OÖ sicher: eine Nicht-Teilnahme an der Volksbefragung ist für Menschen, denen Demokratie wichtig ist, keine Alternative.

Mit fachlichen Inputs haben Generalmajor Mag. Kurt Raffetseder, DDr. Severin Renoldner und Dipl. Päd. Harald Fartacek die Entscheidungsfindung der Katholischen Aktion OÖ unterstützt. Wer auf die Links klickt, findet Videostatements und weitere Informationen dieser Referenten.