In diesem Blog will die Katholische Aktion OÖ – die offizielle Laienorganisation der Katholischen Kirche mit über 100.000 Mitglieder in den Gliederungen – im Vorfeld der Bundesheer- und Zivildienst-Volksbefragung eine Diskussions- und Informationsplattform bieten.
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Das Redaktionsteam dieses Blogs:
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- Stefanie Hinterleitner, ehrenamtliche Vorsitzende der Katholischen Jugend OÖ (pirhofer)
- Manfred Hofman, Abteilungsleiter Regionale Jugendarbeit der Katholischen Jugend OÖ, zuständig für Zivildienstberatung (mh)
- Bernhard Rudinger, Generalsekretär der Katholischen Akton OÖ (bernhardrudinger)
- Andrea Mayer-Edoloeyi, Social Media Managerin der Katholischen Aktion OÖ (andreame)
Zur Volksbefragung 
DIE VERWIRRENDE DEBATTE UM DIE WEHRPFLICHT
Von Adalbert Krims
Am 20. Jänner sollen die ÖsterreicherInnen der Regierung aus einem Dilemma helfen: SPÖ und ÖVP haben sich in der Frage der Zukunft der Wehrpflicht festgebissen, wobei interessanterweise die traditionellen Standpunkte ausgetauscht wurden. Die Sozialdemokraten, die jahrzehntelang geradezu dogmatisch an der Allgemeinen Wehrpflicht festhielten, sind nun (zumindest was ihre Führung betrifft) plötzlich zu Berufsheer-Fans geworden, während die Volkspartei, die immer wieder mit einem Berufsheer geliebäugelt und den Zivildienst eher abschätzig betrachtet hat, sich nun als Garant für die Beibehaltung der Wehrpflicht (plus Zivildienst) darstellt.
Das Grundproblem dieser Volksbefragung liegt darin, dass ihr Ursprung nicht sachliche Erwägungen, sondern parteitaktische Spielchen waren. Am Beginn des 180-Grad-Schwenks der SPÖ stand ein Interview des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl Anfang Oktober 2010 in der KRONEN ZEITUNG, die damals schon für das Ende der Wehrpflicht und eine Volksabstimmung kampagnisierte. Nach dem Häupl-Interview schwenkte zuerst Faymann, später auch Darabos um (der noch eine Woche nach dem Häupl-Interview sagte, er trete für eine Volksabstimmung ein, werde dort aber für die Wehrpflicht stimmen!). Die ÖVP wurde durch diesen SPÖ-Totalschwenk überrascht und konnte taktisch nur die Gegenposition beziehen. Allerdings lehnte die ÖVP einen Volksentscheid darüber ab, bis heuer im Sommer plötzlich der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll – nun zu Überraschung der SPÖ (und auch der eigenen Parteiführung) – ebenfalls einen Schwenk machte. Der Vorstoß Prölls steht ebenfalls im Zusammenhang mit einer Landtagswahl: im kommenden April wird in Niederösterreich gewählt – und Pröll hat (wie Häupl vor zwei Jahren) durch ein Interview die Linie seiner Partei innerhalb weniger Tage umgedreht…
Die Volksbefragung ist vor allem ein Zwischen- oder Vorwahlkampf – und solche Zeiten sind ja (nach Häupl) „Zeiten fokussierter Unintelligenz“. Denn, so die Spin-Doktoren in den Parteizentralen: Abstimmungen gewinnt man mit Slogans und Vereinfachungen – und nicht mit komplizierten inhaltlichen Diskussionen. Die einen wollen „Bewährtes erhalten, aber notwendige Reformen durchführen“ – und die anderen sagen, dass „Freiwilligkeit besser als Zwang“ ist und außerdem überall Profis gebraucht werden.
Wie es – mit oder ohne Wehrpflicht – mit der österreichischen Sicherheits- und Friedenspolitik weitergehen wird, ob sich das Berufsheer (wie von Androsch gewünscht) in die globale NATO-Strategie einordnen soll und wie sich Österreich zu den Militarisierungstendenzen der EU stellt, das alles wären wichtige Fragen – aber leider nicht bei dieser Volksabstimmung. Soll man sich an diesem „Missbrauch direktdemokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten“ überhaupt beteiligen? Oder soll man zwar hingehen, aber ungültig abstimmen (evt. mit Erklärung, warum)? Manche meinen, die Allgemeine Wehrpflicht (plus Zivildienst) sei das „geringere Übel“, andere glauben hingegen, dass das Berufsheer durch die Abschaffung der Wehrpflicht ein Schritt in Richtung Entmilitarisierung ist. Letztlich lassen sich für alle Optionen auch friedenspolitische Argumente finden.
Aber in Wirklichkeit geht es natürlich bei der Volksbefragung um die Stärkung der Effizienz des Militärs – und nicht um Friedenspolitik und Abrüstung! Wer also die Volksbefragung als Möglichkeit sieht, friedenspolitische Ziele zu verfolgen, der sitzt einem groben Missverständnis auf. Wenn überhaupt, dann gibt es vielleicht eine Wahl zwischen kleinerem und größerem Übel, wobei die Meinungen darüber, was denn nun das größere bzw. kleinere Übel sei, stark auseinandergehen. Für mich persönlich geht die Berufsheer-Option jedenfalls eher in Richtung NATO-Integration und Kriegseinsätze, was ja von den führenden Vertretern des Personenkomitees um Androsch auch offen vertreten wird.
Herzlichen Dank für Deine ausführliche Rückmeldung und differenzierte Meinung, Adalbert!
Es geht um Freiheitsrechte vs. Autoritarismus
Für die KA eine vergebene Chance um Position zu beziehen
Was mich im Zuge der anstehenden Volksbefragung am meisten bewegt, ist zu sehen, wie leichtfertig die Rechte von jungen Österreichern (sozial)ökonomischen Interessen geopfert werden. Das Verbot von Zwangsarbeit gehört zu den zentralen Anliegen der Menschenrechte, weil jede Form der Zwangsarbeit die Würde des Menschen verletzt. Auch nur die zeitweilige Aufhebung des Rechts auf freie Wahl der Tätigkeit und Selbstbestimmung ist ein massiver Eingriff und sollte so selten und so wenig als irgend nötig zur Anwendung kommen. Die Pflicht zum Präsenz- oder Zivildienst ist ein solcher Eingriff, dessen Notwendigkeit nicht mehr gegeben ist. Gesellschaften mit ausgeprägterem Verständnis für Persönlichkeits- und Freiheitsrechte gehen sensibler mit Einschränkungen derselben um oder haben solche Arten von Zwangstätigkeiten weitgehend abgeschafft. (Dies führen uns übrigens 21 von 27 EU-Ländern erfolgreich vor.)
Angesichts dessen finde ich es äußerst befremdlich, dass sich die Katholische Aktion nicht selbstverständlich und unmissverständlich für die Abschaffung des Wehrdienstes und Zivildienstes und für die Mehrung der Menschenrechte unserer Jugendlichen und Kinder einsetzt. Ich bin froh darüber, dass hingegen die Katholische Jugend die moralische Integrität besitzt, genau das zu tun.
Auf alle inhaltlichen Argumente für die Beibehaltung des Präsenz- und Zivildienstes möchte ich antworten, dass durch Freiwilligkeit und gerechter Bezahlung die Qualität dieser Dienste besser und nicht schlechter wird. Wenn man den pädagogischen Wert dieser Zwangstätigkeiten ins Treffen führt, so muss man auch den pädagogischen Schaden gegenrechnen, der durch die flächendeckende Gewöhnung der jugendlichen Männer an autoritäre Systeme für unsere Gesellschaft entsteht.
Den Hinweis der KA, dass man auch ungültig abstimmen kann/soll, halte ich in dieser Fragestellung aus vielerlei Gründen für fragwürdig. Wenn die KA in einem so wichtigen Thema nicht klar Position beziehen kann – sich darin also nicht wesentlich von der Bundesregierung unterscheidet – erleidet sie einen Verlust an Glaubwürdigkeit und moralischem Gewicht.
[…] Du weitere Veranstaltungen zum Thema in Oberösterreich kennst, ist das Redaktionsteam dankbar für einen […]