Ergänzend zur aktuellen Mediendebatte stellen wir hier einen Kurzüberblick über die Positionen der österreichischen Parlamentsparteien zur Volksbefragung zur Verfügung. Die Informationen sind jeweils um weiterführende Links ergänzt:
Foto: Flickr CC by-nd Rafael Gómez www.micamara.es
Das neu entstandene Team Stronach äußert sich in seinem Grundsatzprogramm zum Thema der Volksbefragung:
Die Aufgaben der Landesverteidigung haben sich historisch gewandelt. Es ist Zeit, darauf zu reagieren. Wir wollen mit allen Beteiligten in einen Diskussionsprozess treten, um ein möglichst schlagkräftiges und optimal einsetzbares Bundesheer zu erreichen. Wir wollen dabei einen Weisenrat mit Experten und die Bürger miteinbeziehen und deshalb einen basisdemokratischen Diskurs einleiten, der dem Bürger letztlich die Entscheidung ermöglicht. Jedenfalls wollen wir sicherstellen, dass unsere Soldaten bestmöglich und modern ausgerüstet sind. Und dies vor allem auch für Katastropheneinsätze.
Darüberhinaus spricht sich die Partei für einen zweijährigen, freiwilligen Zivildienst aus.
Mehr findet sich im Team-Stronach-Programm (PDF) ab Seite 25.
Das BZÖ plädiert für ein Berufsheer und den NATO-Beitritt Österreichs im Rahmen einer sicherheitspolitischen Neuausrichtung der Republik.
1. Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht (Grundwehrdienst) bei gleichzeitiger
Volksabstimmung über die Neuausrichtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik einschließlich des Wehrsystems (Ersatz der Wehrpflicht durch ein Freiwilligenheer aus berufs- und zeitverpflichteten Soldaten sowie eines Miliz- und Reserveanteils).
2. Beschluss eines Bundesverfassungsgesetzes über diese sicherheitspolitische Neuausrichtung Österreichs (siehe auch Punkt 3) sowie über die Rahmenbedingungen für die Transformation der Streitkräfte.
3. Aufgabe der sicherheits- und verteidigungspolitischen Sonderrolle Österreichs in der Europäischen Union durch Streichung der „irischen Klausel“ und vollberechtigte Mitgliedschaft an der engeren militärischen Zusammenarbeit in der EU sowie den Beitritt zur NATO (Stärkung des europäischen Pfeilers).
Die Details sind in einem sicherheits- und verteidigungspolitischer Bericht „ÖsterreichS Sicherheit in einer vernetzten WeLt“ (PDF) nachzulesen.
Die FPÖ hat kein eigenes Positionspapier zum Thema Volksbefragung veröffentlich, sich aber mehrfach in Pressemeldungen für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Wehrpflicht und Neutralität gehörten zu österreichischen Identität.
Die Pressemeldungen der FPÖ zum Thema sind hier nachzulesen.
Die SPÖ plädiert bei der anstehenden Volksbefragung für ein Berufsheer und eine bezahltes freiwilliges Jahr. Zentrales Argument ist:
Die Wehrpflicht ist nicht mehr zeitgemäß. 21 der 27 EU-Staaten verzichten mittlerweile auf eine Wehrpflicht und setzen auf Profiheere – darunter auch neutrale und bündnisfreie Staaten wie Irland und Schweden. Grund dafür sind die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Bedrohungsszenarien (Terrorismus, Cyber-Kriminalität, Umweltkatastrophen). Der mögliche „Panzerkrieg im Marchfeld“, wie er noch während des Kalten Krieges mitgedacht werden musste, ist heute kein realistisches Szenario mehr.
Darüber hinaus dienen über 60 Prozent der jährlich rund 24.000 Wehrpflichtigen nur als Systemerhalter. Sie werden in Kasernen als Köche, Küchengehilfen oder für andere Hilfsdienste genutzt.
Auf der eigens eingerichteten Plattform http://profiheer.at/ finden sich weitere Informationen, u.a. eine FAQ.
Die ÖVP hat sich für die Beibehaltung des bisherigen Modells mit Wehrpflicht und Zivildienst entschieden. Auf der ÖVP-Homepage ist diese Position näher ausgeführt:
Wehrpflicht, Zivildienst und Katastrophenschutz sind wichtig für Österreich. Sie garantieren die Sicherheit unseres Landes und die Versorgung der Menschen im Notfall. Der Dienst für Österreich ist gut für den Einzelnen und gut für die Gemeinschaft. Ein Berufsheer und ein freiwilliges bezahltes soziales Jahr wären nicht nur viel teurer, sie würden auch die solidarische Gemeinschaft in Österreich untergraben und aushöhlen. Mit der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 entscheiden wir deshalb gemeinsam über die Zukunft der Sicherheit in Österreich.
Darüberhinaus gibt es ein Portal mit aktuellen Informationen der Volkspartei zum Thema.
Wie viel Bundesheer braucht Österreich für internationale Friedenseinsätze? Und welches? Wer tritt an die Stelle des Zivieldienstes? Die Grünen geben 22 Antworten auf Basis der Fakten von Peter Pilz.
1. Österreich hat ein Berufsheer. Mehr als 21.000 Planstellen sind in Heer und Ministerium besetzt – zu zwei Dritteln mit „Systemerhaltern“, wie die Verwaltungsbeamten im Militär genannt werden.
2. Dazu kommen pro Jahr 22.000 Präsenzdiener. Sie werden notdürftig ausgebildet. 14.000 von ihnen landen nach kurzer und oberflächlicher „Grundausbildung“ selbst in der „Systemerhaltung“ – weil nur für 8.000 in „Einsatzfunktionen“ Platz ist.
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