Barbara Blaha: „Frauen sind direkt betroffen“

Die ehemalige SPÖ-Politikerin Barbara Blaha, die auch auf berufsheer.diefakten.at zur aktuellen Wehrpflichtsdebatte bloggt, wurde von dieStandard.at interviewt. Die geplante Heeresreform darf nicht nur zu einer reinen Männersache werden. Im Interview erklärt sie auch warum.

dieStandard.at: Wenn es nach der Meinung mancher Poster in Ihrem Bundesheer-Blog geht, dürften Frauen gar nicht öffentlich zum Thema Heeresreform Stellung nehmen, weil sie „nicht vom Heer betroffen“ seien. Was sagen Sie zu solchen Äußerungen?

Blaha: Ja, das ist eine recht absurde Wendung in der Debatte: als wäre die direkte Betroffenheit eine Grundvoraussetzung für demokratische Mitsprache. Als könnte man sich beispielsweise nur gegen Armut engagieren, wenn man selbst darunter leidet, oder nur für Vermögenssteuern eintreten, wenn man auch ein Vermögen umzuverteilen hätte.

Außerdem: Frauen sind in der Frage des Bundesheeres sogar direkt betroffen: Sie finanzieren im gleichen Ausmaß wie Männer mit ihrem Steuergeld das jährliche Budget des Verteidigungsministeriums in Höhe von 2.000 Millionen Euro. Wieso sollen Frauen sich also über die Verwendung ihres Geldes keine Gedanken machen? Die Frage von Wehrpflicht und Berufsheer ist darüber hinaus eine ganz wesentliche Weichenstellung in außen-, sicherheits- und demokratiepolitischer Hinsicht. Männer wie Frauen dieses Landes tun also gut daran, sich dafür zu interessieren.

>> Gesamtes Interview hier lesen

Foto: CC-by-sa 2.0/de Archiv VSStÖ / Peter Kaiser

Warum wir kein Heer brauchen, wenn wir Frieden wollen …

Ein Beitrag von Pete Hämmerle, Internationaler Versöhnungsbund, Erstunterzeichner der Bürgerinitiative für die Abschaffung des Bundesheeres und eine aktive Friedenspolitik. 

Aufgrund der anstehenden Volksbefragung am 20. Jänner 2013 ist seit längerer Zeit wieder einmal eine öffentliche Diskussion über das Bundesheer in Österreich im Gange. Allerdings wird sie bisher aufgrund parteipolitischer Vorgaben und Interessen großteils über zwei mögliche Organisationsformen einer Heeresstruktur geführt, ohne die grundlegende Frage nach dem Sinn eines österreichischen Bundesheeres überhaupt anzusprechen.

Ich möchte zunächst ein paar historische Anmerkungen dazu machen, dass die Existenz einer Armee in Österreich nicht immer als selbstverständlich angesehen wurde. Insbesondere nach den Erfahrungen des Ersten wie des Zweiten Weltkriegs gab es in der Bevölkerung die starke Grundstimmung „Nie wieder Krieg!“, und zehn Jahre lang, von 1945 – 55, wenn auch nicht freiwillig, auch kein österreichisches Bundesheer. Sowohl im Umkreis der 68er Jahre wie nach dem Ende des Kalten Krieges wurden Initiativen zur Abschaffung des Bundesheeres gestartet, die zwar formell nie in einen politischen Entscheidungsprozess mündeten, aber dennoch jeweils Auswirkungen auf die Politik hatten (v.a. die Einführung des Zivildienstes und diverse Reformen bzw. Verkürzungen des Wehrdienstes). Dazu kamen in den 1970er Jahren auch Ansätze einer aktiven Friedenspolitik im Sinne einer österreichischen Neutralitätspolitik, die vermehrt auf das Konzept einer umfassenden Sicherheit und eine Vermittlungsrolle Österreichs in internationalen Konflikte setzte.

Ein interessanter Kommentar!

akinblog

Von Rosi Krenn, Arge Wehrdienstverweigerung
(Audioversion: http://cba.fro.at/64023, 5:43 min.)

In der Wehrpflichtdebatte werden wir an der Nase herumgeführt. Es stellt sich die Frage, warum die Bevölkerung überhaupt zur Stimmabgabe eingeladen wird, um sich für oder gegen die Wehrpflicht auszusprechen. So unpopulär wie der Zwangsdienst in Österreich ist, könnte es gut möglich sein, dass sich eine Mehrheit für die Abschaffung der Wehrpflicht ausspricht. Nur: damit ist auch der Zuvieldienst obsolet.

Zuvieldiener stützen mittlerweile die Versorgung im Sozial- und Gesundheitsbereich zu einem nicht unbeträchtlichen Anteil. Müssen Zuvieldiener durch (mehr schlecht als recht) bezahltes Personal ersetzt werden, verursacht dies erhebliche Mehrkosten in einem Bereich, in den die öffentliche Hand immer weniger investieren möchte, da die gesellschaftspolitische Stimmung auf Entsolidarisierung abzielt.

Es ist nicht damit zu rechnen, dass ein freiwilliges soziales Jahr die Leistungen, die Zuvieldiener erbringen müssen, ersetzen kann, es ist auch nicht damit zu rechnen, dass der derzeitige Leistungsstand im Sozial- und…

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„Wir wollen damit einen ‚dritten Weg‘ aufzeigen“ – BürgerInneninitiative zur Bundesheerabschaffung

Der Internationale Versöhnungsbund und die ARGE für Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit und Flüchtlingsbetreuung sammeln derzeit Unterschriften für eine BürgerInnenintiative an den Nationalrat.

Im Text für die Volksbefragung im Jänner 2013 ist nur die Alternative „Berufsheer oder Wehrpflicht“ vorgesehen. Mit dieser Petition wollen wir allen ÖsterreicherInnen die Möglichkeit geben, ihre Stimme für ein alternatives Konzept einer aktiven, gewaltfreien Friedenspolitik ohne Heer hörbar zu machen.
Wir wollen damit einen „dritten Weg“ aufzeigen, der in der parteipolitischen Diskussion nicht vorkommt, und die Frage, ob wir in Österreich überhaupt ein Bundesheer brauchen, in die öffentliche Diskussion einbringen.

Die Initiative kann direkt auf der Homepage des Parlaments unterstützt werden. Sie orientiert sich an der Stellungnahme Für eine aktive, gewaltfreie Friedenspolitik ohne Heer (PDF), die auch von den Österreichischen Friedensdiensten und der Überparteilichen Plattform gegen Atomgefahren & Zukunftswerkstatt Energie unterstützt wird.

Die Politik pubertiert

Ein Beitrag von Reinhard Gratzer aus der Zeitschrift „Information-Diskussion 11/2012“ der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung OÖ.  

Die SPÖ ist – aus der Erfahrung des Bürgerkrieges in den 1930er-Jahren – traditionell gegen ein Berufsheer – jetzt plötzlich dafür. Die ÖVP, die bei der Einführung des Zivildienstes lange Jahre Zivildiener als „Drückeberger“ abgestempelt hat, eine „Gewissenskommission“ (die auch ich durchlaufen habe) eingeführt und den Zivildienst verlängert hat, kurz immer wieder den Zugang erschwert hat, ist plötzlich die Retterin des Zivildienstes. Franz Küberl, Präsident der Caritas sind 1.300,– Euro im Monat für einen Freiwilligendienst zu viel!? Drei Mal seltsam, seltsam, seltsam.

Politik kommt vom griechischen „polis“ – die Stadt bzw. die Gemeinschaft. Frei übersetzt: „Regeln, was uns alle betrifft“ – kirchlich gesprochen sehr eng verwandt mit der „communio“. In der derzeitigen politischen Debatte ist – wenn auch meist unbewusst – sehr deutlich zu spüren, dass die Demokratie in Österreich bestenfalls im Teenageralter ist. Anscheinend pubertiert die österreichische Demokratie gerade.

Katholische Jugend Österreich stärkt Freiwilligendienste

Im Mai 2011 wurde von der Bundeskonferenz der Katholischen Jugend Österreich das Positionspapier „Jugendfreiwilligendienste stärken“ verabschiedet. Sie spricht sich für eine Entmilitarisierung unserer Gesellschaft aus. Aus dem Papier geht auch hervor, dass eine Differenzierung rund um die Themen „Wehrpflicht“ und „Zivildienst“ nögig ist. Diese beiden Bereiche sind inhaltlich völlig verschieden, auch wenn der Zivildienst aus der Geschichte heraus mit dem Wehrdienst verknüpft ist. Der Erhalt unseres Sozialsystems durch Zivildiener, darf nicht als Argument für die Weiterführung der Allgemeinen Wehrpflicht gelten.

Die KJÖ spricht sich dafür aus, gesellschaftlich sinnvolle, wichtige und notwendige Dienste nach dem Prinzip der Freiwilligkeit zu organisieren, sei es im Bereich des Sozialen, der Umwelt oder der nichtmilitärischen Friedensarbeit.

Positionspapier der KJ Österreich zum Thema Freiwilligendienste(PDF)

Foto: Projekt 406 „Ein Garten wird wieder bunt“ bei 72 Stunden ohne Kompromiss

„Die Anliegen von Pax Christi lassen sich mit dem Abstimmungstext der Volksbefragung nicht vereinbaren“

Pax Christi ist eine weltweite katholische Friedensorganisation. In Österreich ist Pax Christi ökumenisch organisiert und setzt sich hier seit den 1980er-Jahren für ein friedliches Zusammenleben der Menschen und Völker ein. Präsident von Pax Christi Österreich ist der Innsbrucker Bischof Dr. Manfred Scheuer.

In einer Stellungnahme vom 31. Oktober 2012 zeigt die christliche Friedensorganisation das Dilemma der anstehenden Volksbefragung für friedensbewegte Menschen auf:

Pax Christi und die Wehrpflichtvolksbefragung

Pax Christi Österreich befürwortet grundsätzlich die Mitsprache der Bevölkerung bei der Festlegung der künftigen Sicherheitspolitik Österreichs, kritisiert jedoch die übereilte und undifferenzierte Art, wie die für 20. Jänner 2013 vorgesehene Volksbefragung über die Allgemeine Wehrpflicht festgelegt wurde.
Die Anliegen von Pax Christi lassen sich mit dem Abstimmungstext der Volksbefragung nicht vereinbaren. Die Einschränkung der Fragestellung auf die Annahme oder Ablehnung der wenig durchdachten Konzepte der beiden Regierungsparteien lässt keine Alternativen zu.

Informationsbroschüre des Landes Salzburg

Die Salzburger Landesregierung hat eine informative 28-seitige Broschüre zur Meinungsbildung im Vorfeld der Volksabstimmung über Berufsheer, bezahltes freiwilliges Sozialjahr, Wehrpflicht und Zivildienst herausgegeben.

Sie kann beim Land Salzburg als Printausgabe bestellt werden, ist aber auch als PDF direkt im Internet verfügbar.

Eine Frage sei gestattet: Warum gibt es so etwas nicht österreichweit?

„Es kommt auf die Rahmenbedingungen an“ – Generalmajor Raffetseder

Statement von Generalmajor Mag. Kurt Raffetseder, Landesmilitärkommandant von Oberösterreich auf der Konferenz der Katholischen Aktion OÖ am 30.11.2012. (Video auf YouTube)

Start auf der Konferenz der Katholischen Aktion OÖ am 30. November 2012

Ausgehend von einer intensiven Debatte zur anstehenden Volksabstimmung auf der Konferenz der Katholischen Aktion OÖ entstand dieses Blog, das laufend erweitert wird.

Viele Menschen begrüßen einerseits diese Möglichkeit demokratischer Beteiligung, fragen sich aber andererseits, welche Alternativen der Mitgestaltung sich dabei wirklich stellen. Letztlich bleiben sowohl inhaltlich in der Sachfrage als auch in der Vorgehensweise mehr Fragen offen als beantwortet werden.

Dieses Blog will Menschen, denen es genau so geht, von Nutzen sein bei der persönlichen Entscheidungsfindung – auch wenn es „auf falsch gestellte Fragen keine richtige Antwort geben kann“. In einem ist sich die Katholische Aktion OÖ sicher: eine Nicht-Teilnahme an der Volksbefragung ist für Menschen, denen Demokratie wichtig ist, keine Alternative.

Mit fachlichen Inputs haben Generalmajor Mag. Kurt Raffetseder, DDr. Severin Renoldner und Dipl. Päd. Harald Fartacek die Entscheidungsfindung der Katholischen Aktion OÖ unterstützt. Wer auf die Links klickt, findet Videostatements und weitere Informationen dieser Referenten.