Ergänzend zur aktuellen Mediendebatte stellen wir hier einen Kurzüberblick über die Positionen der österreichischen Parlamentsparteien zur Volksbefragung zur Verfügung. Die Informationen sind jeweils um weiterführende Links ergänzt:
Foto: Flickr CC by-nd Rafael Gómez www.micamara.es
Die SPÖ plädiert bei der anstehenden Volksbefragung für ein Berufsheer und eine bezahltes freiwilliges Jahr. Zentrales Argument ist:
Die Wehrpflicht ist nicht mehr zeitgemäß. 21 der 27 EU-Staaten verzichten mittlerweile auf eine Wehrpflicht und setzen auf Profiheere – darunter auch neutrale und bündnisfreie Staaten wie Irland und Schweden. Grund dafür sind die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Bedrohungsszenarien (Terrorismus, Cyber-Kriminalität, Umweltkatastrophen). Der mögliche „Panzerkrieg im Marchfeld“, wie er noch während des Kalten Krieges mitgedacht werden musste, ist heute kein realistisches Szenario mehr.
Darüber hinaus dienen über 60 Prozent der jährlich rund 24.000 Wehrpflichtigen nur als Systemerhalter. Sie werden in Kasernen als Köche, Küchengehilfen oder für andere Hilfsdienste genutzt.
Auf der eigens eingerichteten Plattform http://profiheer.at/ finden sich weitere Informationen, u.a. eine FAQ.
Wie viel Bundesheer braucht Österreich für internationale Friedenseinsätze? Und welches? Wer tritt an die Stelle des Zivieldienstes? Die Grünen geben 22 Antworten auf Basis der Fakten von Peter Pilz.
1. Österreich hat ein Berufsheer. Mehr als 21.000 Planstellen sind in Heer und Ministerium besetzt – zu zwei Dritteln mit „Systemerhaltern“, wie die Verwaltungsbeamten im Militär genannt werden.
2. Dazu kommen pro Jahr 22.000 Präsenzdiener. Sie werden notdürftig ausgebildet. 14.000 von ihnen landen nach kurzer und oberflächlicher „Grundausbildung“ selbst in der „Systemerhaltung“ – weil nur für 8.000 in „Einsatzfunktionen“ Platz ist.
Die Bundesjugendvertretung hat eine Abstimmungshilfe zur Volksbefragung am 20. Jänner erstellt, die Jugendlichen einen Überblick über die wichtigsten Infos zur Volksbefragung bietet und insbesondere auch ErstwählerInnen ab 16 motivieren soll, an der Abstimmung teilzunehmen. Die Österreichische Bundesjugendvertretung (BJV) ist die gesetzlich verankerte Interessenvertretung aller Kinder und Jugendlichen in Österreich und wird von derzeit 52 Kinder- und Jugendorganisationen getragen.
Die Bundesjugendvertretung kritisiert,
dass es bis jetzt keine breit angelegten Informationen von der Regierung gibt, obwohl mit der Volksbefragung wesentliche Weichen für die Zukunft junger Menschen und der gesamten Gesellschaft gelegt werden.
Die kompakte Broschüre enthält Informationen zur Volksbefragung (Wann, wie und wo kann ich abstimmen? Wer darf abstimmen? Was brauche ich dafür? Etc.), Erklärungen zu den wichtigsten Begriffen und eine Zusammenfassung der Argumente für Wehrpflicht, Zivildienst, Berufsheer und bezahltem freiwilligem Sozialjahr. Sie beschränkt sich dabei auf Argumente ein, die sich auf die konkrete Fragestellung der Volksbefragung beziehen – andere Meinungen, wie beispielsweise die Möglichkeit, das Bundesheer generell abzuschaffen, werden nicht angeführt, da sie derzeit nicht zur Diskussion stehen.
Beim Klick aufs Titelblatt kommst Du direkt zur Online-Version der Broschüre. Die Printversion kannst Du unter office@jugendvertretung.at bestellen; die Broschüre ist auch bei vielen Jugendorganisationen erhältlich und sicherlich auch für Menschen, die sich nicht mehr Jugendliche nennen können, interessant.
Beim Standard-Montagsgespräch am 4. 12. 2012 zum Thema: „Kein Zivildienst ohne Wehrpflicht?“ diskutierten Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), Bernd Wachter, Generalsekretär der Caritas Österreich, Karl Schmidseder, Stabschef im Kabinett von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und die ehrenamtliche Vorsitzende der Katholischen Jugend Österreichs Noemi Müller.
>>> Das Video beim Standard ansehen
Foto: Screenshoot aus dem Standard-Video
Die Salzburger Landesregierung hat eine informative 28-seitige Broschüre zur Meinungsbildung im Vorfeld der Volksabstimmung über Berufsheer, bezahltes freiwilliges Sozialjahr, Wehrpflicht und Zivildienst herausgegeben.
Sie kann beim Land Salzburg als Printausgabe bestellt werden, ist aber auch als PDF direkt im Internet verfügbar.
Eine Frage sei gestattet: Warum gibt es so etwas nicht österreichweit?
Ausgehend von einer intensiven Debatte zur anstehenden Volksabstimmung auf der Konferenz der Katholischen Aktion OÖ entstand dieses Blog, das laufend erweitert wird.
Viele Menschen begrüßen einerseits diese Möglichkeit demokratischer Beteiligung, fragen sich aber andererseits, welche Alternativen der Mitgestaltung sich dabei wirklich stellen. Letztlich bleiben sowohl inhaltlich in der Sachfrage als auch in der Vorgehensweise mehr Fragen offen als beantwortet werden.
Dieses Blog will Menschen, denen es genau so geht, von Nutzen sein bei der persönlichen Entscheidungsfindung – auch wenn es „auf falsch gestellte Fragen keine richtige Antwort geben kann“. In einem ist sich die Katholische Aktion OÖ sicher: eine Nicht-Teilnahme an der Volksbefragung ist für Menschen, denen Demokratie wichtig ist, keine Alternative.
Mit fachlichen Inputs haben Generalmajor Mag. Kurt Raffetseder, DDr. Severin Renoldner und Dipl. Päd. Harald Fartacek die Entscheidungsfindung der Katholischen Aktion OÖ unterstützt. Wer auf die Links klickt, findet Videostatements und weitere Informationen dieser Referenten.
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