Die Position der KA OÖ

Die Konferenz der Katholischen Aktion einigte sich am 30. November 2012 auf folgende Position:

Die Fragestellung ist demokratiepolitisch bedenklich, weil

  • Themen der sozialen Absicherung („Pflegelücke“) mit Fragen der Landesverteidigung vermischt werden
  • die Option zur Entmilitarisierung, aktive Friedenspolitik oder Fragestellungen zur Bedeutung und Entwicklung der Neutralität fehlen. So ist z.B. überhaupt nicht geklärt, wozu wir in Österreich das Heer überhaupt noch wirklich brauchen und ob zum Schutz unserer Infrastruktur nicht völlig Neues erfunden werden könnte.

Das Ergebnis der Volksbefragung sollte (wie gesetzlich vorgesehen) nicht bindend sein, v.a. wenn sich nur ein geringer Prozentsatz der Bevölkerung an der Abstimmung beteiligt; d.h. wenn die Mehrheit nicht zur Wahl geht und viele ungültig wählen

Die Katholische Aktion Oberösterreich ruft trotz der genannten Bedenken zur Beteiligung an der Volksbefragung auf, aber:
Personen, die nicht wissen, wo sie ihr Kreuzerl hinmachen sollen, werden an die Möglichkeit erinnert, ungültig zu wählen. Ebenso sollten Personen, die mit der in der Volksbefragung formulierten Auswahlmöglichkeit nicht einverstanden sind oder dies zum Ausdruck bringen möchten, von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. („Auf falsch gestellte Fragen gibt es keine richtigen Antworten“)

5 Kommentare zu “Die Position der KA OÖ

  1. Wolfgang Koch sagt:

    Das ist keine Position, das ist eine Kapitulation vor dem klaren Denken. Ungültige Stimmen bei der Volksbefragung haben kein Gewicht; sie werden nicht einmal amtlich ausgewiesen. Nur die Option Berufsheer enthält eine pazifistische und ethisch gerechtfertigte Perspektive.

  2. Stefanie Hinterleitner sagt:

    Auch viele ungültige Stimmen sind ein Zeichen. Auf Fragen die falsch gestellt werden, kann mein keine richtigen/gültigen Antworten geben. Die KA will keine Wahlempfehlung abgeben, weil sie den Menschen selbst überlassen will, wie sie sich entscheiden. Und daher gibt es dieses Blog. Hier wollen wir informieren und pro und contra zusammentragen. Die KA will aber auf jeden Fall alle Menschen aufrufen zur Wahl zu gehen. Eine ungültige Stimme (weil man die Fragen eben nicht klar beantworten kann) ist ein besseres Zeichen als überhaupt nicht zur Wahl zu gehen.

  3. Stephan Haigermoser sagt:

    Selbstverständlich kann man auf die Frage, ob man für oder gegen Zwangsdienste ist, eine klare Antwort geben – sollte man sogar, vor allem als KA! – Ja, kann man mit einer ungültigen Stimme auch ein Zeichen geben, aber wofür es ein Zeichen sein soll, bleibt den Interpretationen offen: Ich würde es als Zeichen sehen, dass man die Chane nicht erkannt hat, einen vollkommen unnötigen Zwangsdienst abzuschaffen.

    Zur Behauptung, dass die Frage falsch gestellt ist: Bei keinem Volksentscheid habe ich die Frage genau so, wie ich sie mir als Einzelperson wünsche. Dennoch ist durch einen legalen Prozess der Wortlaut festgelegt worden und jetzt ist er, wie er ist. fällt Wenn ich nun der Meinung bin, dass die angebotenen Alternativen gleichwertig oder mir egal sind, brauche ich nicht zur Befragung gehen oder kann ungültig wählen. So funktioniert Demokratie nun mal. Für diesen Fall aber finde ich – und das denken wohl alle betroffen Burschen auch – dass es einen Unterschied macht, ob man zwangsweise 6-9 Monate wo arbeit muss oder nicht.

  4. […] Katholische Aktion OÖ, die übrigens ebenfalls einen informativen Blog zur Volksbefragung führt, erinnern an die Möglichkeit, ungültig zu wählen. Und ihr Präsident, Bert Brandstetter, kritisiert auf seinem Blog das fahrlässige Vorgehen von […]

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